Nicht nachvollziehbar

Wenn die Ministerpräsident:innen sich heute mit der Bundeskanzlerin im Internet treffen sollen neue Maßnahmen beschlossen werden, um die Verbreitung von Sars-CoV-2 einzudämmen. Doch das, was in der Beschlussvorlage steht, wirkt, dezent formuliert, nicht gut durchdacht. Und ist in seinen Auswirkungen politisch hochgefährlich.

Weihnachten ist die Karotte, die derzeit vor der Gesellschaftsnase hängt: Wenn die Ausbreitung des Virus Sars-CoV-2 und damit der Covid 19-Erkrankungen nicht eingedämmt wird, dann werden strenge Maßnahmen bis in den tiefen Winter nötig sein. Jetzt kann man zu Weihnachten sehr unterschiedliche Sichtweisen haben, aber dass dieser Termin für viele Menschen in Deutschland von hoher Relevanz ist, lässt sich kaum bestreiten. Die ersten Maßnahmen, der Shutdown bestimmter Orte der Zusammenkunft einander fremder Menschen, scheinen zwar zu wirken, aber eben nicht in dem Maße, wie es nötig wäre. Die Kurve flacht ab, aber eben nicht ausreichend. Da ist es naheliegend, über ergänzende andere Maßnahmen nachzudenken. Doch das, was jetzt in der Beschlussvorlag für die Ministerpräsidentenkonferenz, gemeinsam mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, enthalten ist, das ist schon ein starkes Stück.

Denn im Kern der Maßnahmenvorschläge steht diesmal das Privatleben – insbesondere das von Kindern. Diese sollen nur noch einen festen Kontakt außerhalb der Familie treffen. Dass sie tagsüber in Schule und Kita ihre Freundinnen und Freunde treffen können, in Kita oder Hort mit diesen spielen dürfen, aber die exakt gleichen Kinder ihrer Bezugskohorte danach nicht mehr gleichermaßen treffen dürfen, ist einfach unlogisch.

Sodann sollen sich, so steht es in der Beschlussvorlage, nur noch zwei Haushalte miteinander treffen dürfen – der eine in vollem Umfang, der zweite aber nur mit maximal zwei Personen. Warum ist das in dieser Form untragbar? Weil beispielsweise Alleinerziehende mit zwei oder mehr Kindern damit einem de facto-Komplettkontaktverbot unterliegen würden. Das wäre für diese, eh bereits noch mehr als andere Konstellationen unter Stress stehenden, unverhältnismäßig und unangemessen.

Hier wird also erneut dort angesetzt, wo keine harten Interessen im Wege stehen: Weder wesentlicher finanzieller Aufwand noch eine relevante Zahl Wählerstimmen noch lauter politischer Gegenwind sind zu erwarten. Diese Gruppen haben schlicht keine effektive Lobby.

Fast noch undurchdachter wirkt ein weiterer Punkt: „bei jedem Erkältungssymptom“ (JEDEM) sollen sich Betroffene selbst 5-7 Tage in Quarantäne begeben. Das ist so hanebüchen, dass man sich fragt, wie so etwas in eine Beschlussvorlage kommen kann. Natürlich sollte jeder Mensch mit ernsthaften Krankheitssymptomen sich isolieren. Aber bei jedem Schnupfen präventiv eine Woche zuhause bleiben? Jede und Jeder? Was wäre die Folge?

Als erstes würden die Schulen entvölkert. Wenn jeder, dessen Nase läuft, nach Hause geht und dort eine Woche bleibt, ist es vorbei mit dem geregelten Schulbetrieb, ob Präsenz- oder Distanz- oder Hybrid- ist dafür egal. Dann haben wir einfach nur noch Chaos.

Und ja, die Lehrerinnen und Lehrer werden zu den ersten gehören, die zuhause bleiben. Doch sie werden nicht die einzigen sein. Sollen Ärztinnen, Kranken- und Altenpfleger auch zuhause bleiben, wenn sie einmal hüsteln? Wie schaut es aus mit jenen, die in der Apotheke arbeiten? Die den Laster fahren, der die Waren von A nach B bringt? Der Toilettenpapierauffüller im Supermarkt?

Ja, man kann auch mit relativ kleinen Federstrichen ein System zum Stillstand bringen und damit ins Chaos führen.

Nachdem bislang die Bundesländer schon regelmäßig keine gute Figur gemacht haben bei der Wirksamkeit der Seuchenbekämpfung droht nun etwas, das noch schlimmer ist: das Beschließen von Maßnahmen, die das Vertrauen der Bevölkerung verspielen und als einzelne Politiker wie als System des Föderalismus als strukturelle Versager aus der Pandemie hervorzugehen. Warum dieses ganz große Geschütz?

Erstens, weil nun der Privatbereich massiv in den Fokus genommen wird – während weiter gearbeitet werden soll, wie bisher. Es gibt das freundliche Ersuchen an die Arbeitgeber, doch bitte, bitte alle von zuhause arbeiten zu lassen, bei denen das technisch und organisatorisch machbar ist. Berichte aus dem ganzen Land zeigen, dass diese Freundlichkeit nur zu begrenztem Erfolg führt. Doch was ist die Folge? Nichts, einfach gar nichts. Würden Kontaktbeschränkungen ernst gemeint, wäre das ein vergleichsweise mildes Mittel, das einen großen Teil der Bewegungen und damit auch Kontakte im Land reduzieren helfen könnte. Und wie viele Fälle sind eigentlich bekannt, in denen die Maskenpflicht im Büro durchgesetzt wurde?

Zweitens, weil die Bundesländer tatsächlich von Mai bis September auf das Prinzip Hoffnung gesetzt haben. Weder sind die Gesundheitsämter durchgehend digitalisiert noch Kapazitäten aufgebaut worden. Weder sind Schulen, Schüler:innen und Lehrer:innen adäquat technisch ausgerüstet noch ernsthaft die Curricula auf Distanzunterricht ausgelegt worden noch sind die Schulen baulich mit allen möglichen Maßnahmen versehen worden – namentlich Luftfiltern und vollständig zu öffnenden Fenstern. Auch sind die Ordnungsämter und Polizeien nicht auf eine Durchsetzung der Coronaregeln vorbereitet worden. Bildung, Gesundheit und öffentliche Ordnung: das sind die originären Landes- und Kommunalaufgaben, all das sind Föderalismus und Subsidiarität bei der Arbeit. Recht, das kennen wir aus vielen anderen Bereichen, hat die Angewohnheit, dass es nur so viel wert ist, wie es zumindest ansatzweise auch durchgesetzt werden kann. Wir erleben gerade, und das ist sehr bedauerlich, dass Verantwortliche der Politik ihre – nicht unbegründeten! – immer schärferen Appelle erst in MPK-Beschlüsse und dann in Verordnungstexte gießen. Aber eine Durchsetzung durch öffentliche Stellen kann nur stichprobenartig, wenn überhaupt stattfinden. Das, was jetzt in der Beschlusslage steht, wäre Recht, das weitgehend nicht stattfinden kann.

Drittens sind die Lasten der Pandemie extrem ungleich verteilt. Es sind vor allem jene betroffen, die im Leben eh schon besondere Lasten tragen oder dazu noch überhaupt nicht in der Lage sind: Bewohner und Personal von Alten- und Pflegeheimen, Kinder, Alleinerziehende, Menschen mit Einschränkungen. Es wäre jetzt ausreichend Zeit gewesen, Konzepte zu erarbeiten, die unterschiedlichen Lebensrealitäten Rechnung tragen. Nein, Schüler in der Oberstufe sind beim Distanzlernen nicht vor die gleichen Herausforderungen gestellt wie Grundschüler, die noch Lesen lernen und qua Gesetz von einem Erwachsenen beaufsichtigt werden müssen. Nein, Schüler an Schulen für Menschen mit Hörschwierigkeiten sind bei Unterricht mit Maskenpflicht nicht gleichermaßen wenig beeinträchtigt wie normale Schüler. Nein, Alleinerziehende sind nicht in der gleichen Situation bei der Vereinbarkeit von Homeschooling und Beruf wie die deutsche Bilderbuchfamilie. Das alles wird auch in der Beschlussvorlage des Kanzleramtes schlicht ignoriert. Genau wie die konkrete Ausführung der jeweiligen Angemessenheit und Verhältnismäßigkeit der jeweiligen Maßnahme (die Älteren erinnern sich). Im Ergebnis wäre dieser Maßnahmenkatalog also leider strukturell unsozial, in weiten Teilen einmal mehr vor allem Buchstaben auf Papier und würde damit das Vertrauen in eine rationale Handlungsfähigkeit der Politik untergraben.

Wenn diese Maßnahmen also so kommen, dürfte den Betroffenen das politisch zuletzt für so bedeutend erachtete Weihnachten ziemlich egal sein. Weil sie bis dahin schlicht ganz andere Probleme haben.

‚Where is the evidence?‘

Seit Tagen schaue ich – wie viele andere – stundenlang nebenbei CNN und muss sagen: die Berichterstattung, Kommentierung und Einordnung des Auszählungsgeschehens durch den Sender sind großartig. Doch warum eigentlich? Ist es die technische Aufbereitung? Ist es die Schnelligkeit, die meinem Geschmack entgegenkommt? Ist es die Professionalität, mit der aus historischen Wahldaten und begründet angenommenen Veränderungen der Wahlergebnisse im Laufe des weiteren Auszählgeschehens vorgetragen wird? Die Exaktheit der Sprache der Moderatoren, die kaum Zweideutigkeiten beinhaltet? Dass CNN immer wieder lokale Verantwortliche für die Wahl ins Programm holt? Ja, auch. Aber vor allem ist es eines: die eindeutige Haltung. Nicht zu verwechseln mit Parteilichkeit. Professionelle Haltung.

Wenn Chris Cuomo überdeutlich die Wichtigkeit von Wahlen, von korrekten Auszählungen und den sie tatsächlich ausführenden Menschen betont und sich dann bei den Wahlhelfern bedankt. Wenn Anderson Cooper mit seinem Kühlschrankblick Interviews gewohnt scharf führt. Wenn er und John King sich gegenseitig vorhalten, dass sich einer von beiden eine falsche Zahl haben muss bis die Regie die richtige auf den Knopf im Ohr gibt. Wenn die Einblendung kommt, dass „Spitzenpolitiker der Republikaner die haltlosen Behauptungen Trumps verteidigen“.

Warum mir das „gefällt“? Warum ich das für sogar sehr guten Journalismus halte? Weil Neutralität gegenüber den Bewerbern natürlich geboten ist. Was aber überhaupt nicht geboten ist: He said, she said-Journalismus.

Die neutrale Darstellung eines Kandidaten in einem Wahlprozess, der diesen ad absurdum zu führen versucht, um an der Macht zu bleiben, ist unmöglich. Es wäre gekünstelt und überaus feige, hier nur O-Töne von demokratischen Politikern oder unabhängigen Experten abzufeuern und sich auf einen realitätsignoranten Berichterstatterposten zurückzuziehen.

Donald Trumps Tweets, Reden und andere Äußerungen sprechen für sich, ja. Aber es gibt keinerlei Pflicht und Verpflichtung, diese ungeschnitten und ungefiltert auszustrahlen. Ja, es mag ein zeithistorisches Dokument der Unlauterkeit eines amtierenden US-Präsidenten sein. Und damit ein Fall für HistoryChannel-Dokumentationen. Sie ist zudem jedem jederzeit zugänglich, anders als vielleicht 1970. Und das ist vollkommen richtig so. Es gab aber nie und gibt auch jetzt keine Verpflichtung für Medien, die Äußerungen einer öffentlich bedeutsamen Figur vollumfänglich und ungefiltert wiederzugeben.

Wenn Journalisten Staatsbürger sind, die für ihre Mitbürger die Wahrheit herausfinden sollen, dann ist es ihre verdammte Pflicht, zu beschreiben, ob alles mit rechten Dingen vorgeht oder ob es Unregelmäßigkeiten gibt. Wenn sich aber jemand aus dem demokratischen Konsens verabschiedet und mit seinen Behauptungen, für die ihm alle Möglichkeiten der rechtlichen Prüfung offenstehen, schlicht in einen Bereich bewegt, den man als Systemopposition bezeichnen muss, dann gibt es für Journalisten gar keine andere Wahl, als dies genau so zu benennen. Unbegründetes Unbegründet, Unwahres Unwahr, Unfähigkeit Unfähigkeit zu nennen, das ist, was Journalisten als ureigenste Aufgabe haben. Und zwar dann, wenn sie dies nach bestem Wissen und Gewissen und nach professionellen Standards geprüft und für zutreffend befunden haben. Das sehe ich bei CNN in der Wahlberichterstattung seit Tagen.

CNN 20201106
CNN: „Top republicans defend Trump on baseless claims“

Ich habe sehr viel Respekt davor, dass die CNN-Mitarbeiter den oftmals vollkommen abwegig wirkenden Äußerungen Trumps überhaupt nachspüren. Unter anderem dadurch, dass sie fast jeden Interviewpartner, der irgendwelche Auszählungen verantwortet, danach fragen, ob in ihrer Zuständigkeit irgendetwas Wahres an Trumps Äußerungen sei. Und das, ohne sich dabei wegzuschmeißen vor Lachen. Seit gestern wird stoisch erklärt: Wann sind Nachzählungen möglich, welche Veränderungen sind wodurch möglich? Und wie war es in der Vergangenheit? Das ist einfach nur professionell und wenn es gefärbt ist, dann dergestalt, dass es schlicht demokratiebejahend ist.

Der frühere CNN-Journalist und heutige FoxNews-Moderator Lou Dobbs, der Nähe zu den Demokraten unverdächtig, hatte Richard Grenell im Interview, den ehemaligen US-Botschafter in Deutschland. Der trug im Kern vor, was Donald Trump bereits in die Welt posaunte. Dobbs fragte ihn in sehr scharfem Ton, ob denn die entsprechenden rechtlichen Schritte eingeleitet wurden. Grenell sagte, dass dies noch nicht so weit sei, weil er ja jetzt gerade ein Interview gebe. Das war selbst Dobbs zu doof: Er brach das Interview ab und schickte Grenell auf den Rechtsweg. Seitdem sind jedoch keine wesentlichen rechtlichen Erfolge der Trump-Vertreter vor Gericht bekannt geworden – vollkommen unabhängig davon, welche politische Färbung die jeweils zuständigen Richter benannte.

(Dieser doch nicht mehr ganz kurze Blogpost, schnell heruntergeschrieben, ist in gewisser Weise eine Antwort auf den ziemlich anders auf die Berichterstattung und ihre Rezeption schauenden Kommentar von Stefan Niggemeier bei Übermedien, das ihr überdies abonnieren solltet. Denn es ist gut, wenn nicht alle derselben Meinung sind.)

Out of Office: Zeit für eine andere Arbeitskultur

Es wird politisch wieder gestritten um die Frage, ob und wie es sein kann, dass abhängig Beschäftigte ihre Arbeitszeit auch außerhalb der von Arbeitgebern bereitgestellten Räume verrichten. Wenn dies denn technisch möglich ist. Was sich schnell zeigt: Deutschland ist bei modernen Arbeitsformen noch viel rückständiger, als man dies glauben mag.

Wenn Arbeitgeber:innen derzeit teilweise glauben, dass das Zuhausearbeiten grundsätzlich unproduktiver sei und dabei die erste Jahreshälfte 2020 referenzieren, muss klar sein: das, was in vielen Familien in der Zeit der Corona-bedingten Kindertagesstätten/-garten und Schulschließungen stattfand, war nicht der Regelfall. Natürlich kann mal ein Kind krank sein – und dann sollte jede Arbeitgeber:in froh sein, wenn Arbeitnehmer:innen trotz Kinderbetreuung noch etwas von zuhause leistet. Das, worum es aber jetzt geht, ist nicht die Doppel- bis Dreifachrolle als Kinderbetreuer, Ersatzlehrer und Arbeitnehmer – die natürlich auch einige Vorgesetzte an den Rand ihrer Leistungsfähigkeit oder darüber hinaus brachte. Corona hat erst einmal nur aufgezeigt, dass nicht alles zusammenbricht, wenn anders gearbeitet wird als gewohnt.

Das Kernmissverständnis der heutigen Zeit ist nämlich die Rolle des Arbeitsortes. Der definiert sich in den Büroberufen heute vor allem durch fünf Dinge:

  1. Die Arbeitsgeräte sind Kommunikationsgeräte, sprich Computer und Telefon.
  2. Die hauptsächliche Arbeitsumgebung sind darunter ein Schreibtisch sowie ein Bürostuhl, ergänzt um Besprechungsmöglichkeiten und, wenn es ein etwas besser gedachtes Großraumbüro ist, eine Telefonier-Rückzugsmöglichkeit.
  3. Kollegen wie Vorgesetzte gehen ihren definierten Aufgabenbereichen individuell nach und fügen diese Einzelelemente mithilfe digitaler Austauschmöglichkeiten zusammen.
  4. In vielen Firmen gibt es dabei keine einheitlichen Arbeitszeiten, sondern einen stetigen Fluss von unterschiedlichen Arbeitszeiten, abhängig von Aufgaben, Stellenumfang und externen Erfordernissen.
  5. Unterbrechungen der Bildschirmarbeit am Arbeitsort werden als Arbeitsunterbrechungen betrachtet, sofern es sich nicht um offiziell anberaumte Besprechungen handelt.

Das alte Arbeitsortmodell ist mit dem Aufkommen moderner Kommunikationsinfrastruktur für dieses spezielle Arbeitssegment längst in Frage gestellt. Die Ortsanwesenheit war früher durch die Betriebsmittelverfügbarkeit bedingt – von Akten und Computern bis hin zu Telefonanlagen. Das ist heute in weiten Teilen mobil und digitalisiert verfügbar, wodurch einer der Hauptgründe der Anwesenheit entfällt: Warum eigentlich sollten Menschen kilometerweit an einen Ort fahren, um sich dort an einen Schreibtisch zu setzen, einen Computer aufzuklappen und ein Telefon in die Hand zu nehmen? Das ist zum einen Zeitvernichtung (Wegstrecken), Raumverschwendung (Büroplätze) und kann mitunter auch produktivitätsschädigend sein, abhängig von der konkreten Bürosituation.

Natürlich hat auch das Arbeiten von einem anderen Ort als der Büro-Arbeitsstätte einige Nachteile. So entfällt die Möglichkeit zu spontanen Kollegengesprächen, die zwischenmenschliche Ebene ist nicht annähernd vergleichbar und Social Events wie gemeinsame Mittagessen entfallen. Zudem gibt es andere Ablenkungsfaktorn. Bloß: viele Arbeitgeber betrachten gerade die dezentrale soziale Komponente von Arbeit – Essen, Kaffee, Raucherecke – nicht als natürlichen Bestandteil einer Organisation. Sondern als zeitintensive Produktivitätsverhinderung, die möglichst eng zu fassen und als Pausenzeit zu betrachten ist.

Und hier befinden wir uns mitten im ersten Hauptkonflikt: Was ist eigentlich Arbeitszeit? Ist das die Zeit, in der Menschen vor Bildschirmen lesen, tippen, telefonieren? Ist es die Zeit, in der Menschen sich mit ihren Arbeitsaufgaben entsprechenden Dingen beschäftigen? Wie selbstverständlich preisen viele Arbeitgeber heute ein, dass ihre Mitarbeiter außerhalb der Anwesenheit grundsätzlich im Standby-Betrieb sind und kurzfristig reagieren, wenn dies notwendig wird. Und viel zu viele abhängig Beschäftigte empfinden ihre „mal eben am Wochenende beantwortete E-Mail“ nicht als zu entlohnende Arbeitszeit, und machen diese entsprechend auch nicht geltend. Und wie schaut es mit Dienstreisen aus? Ist die Anreise zu einem auswärtigen Ort, während der am Computer gearbeitet wird, Akten gelesen werden, telefoniert wird, eigentlich Arbeitszeit? Oder Ruhezeit? Das wird derzeit höchst unterschiedlich gehandhabt – und ist rechtlich keineswegs klar.

Damit eng verknüpft ist die Arbeitszeiterfassung. Was am Werkstor mit analoger oder digitaler Stempelkarte einfach ist, ist beim Arbeiten an anderen Orten vordergründig schwieriger. Arbeitgeber sind dazu verpflichtet, dass die Arbeitszeiten erfasst werden – und diese sich sodann im gesetzlichen Rahmen bewegen, inklusive Pausen- und Ruhezeiten. Arbeitgeber haben dabei grundsätzlich und nachvollziehbarerweise das Interesse, dass möglichst wenig Zeit als zu entlohnende Arbeitszeit gilt – was, wie oben beschrieben unabhängig vom Arbeitsort der Fall ist. So werden Mittagessen mit Kolleg:innen, bei denen faktisch Besprechungen zu Arbeitsbelangen 90 Prozent der Zeit ausmachen, in fast allen Organisationen als Pausenzeiten gewertet. Stillschweigend duldend schenken Arbeitnehmer so ihren Arbeitgebern wertvolle Arbeitszeit. Als Arbeitszeit gilt jedoch, wenn jemand im Büro eine Stunde lang vor dem Bildschirm auf ein leeres Excel-Sheet starrt. Die Verknüpfung von Arbeit und verbrachter Zeit an der Arbeitsstätte ist offensichtlich widersinnig. Doch mangels besserer Alternativen ist dies nach wie vor der Maßstab, an dem sich die rechtlichen Regularien orientieren.

Daraus entstehen für neue Arbeitsformen jede Menge Folgeprobleme – was gilt tatsächlich als Arbeitszeit? Was nicht? Mit der Corona-Zeit hat sich diese Frage noch einmal anders gestellt: Ist jemand, der an einer zweistündigen Telefonkonferenz teilnimmt und dabei nebenher Wäsche aufhängt oder dem Kind das Mittagessen zubereitet, eigentlich am Arbeiten? Ist jemand, der als Zuschauer bei einer virtuellen Konferenz vier Stunden lang Vorträgen und Diskussionen lauscht, mit seinen krachreduzierten Kopfhörern auf der Café-Terrasse sitzt, wirklich in einer schlechteren Arbeitsumgebung als im Großraumbüro? Ist nicht eigentlich jeder Moment, in dem Menschen sich mit Belangen befassen, die die des Arbeitgebers sind und in den vertraglichen Aufgabenbereich fallen, Arbeitszeit?

Regulatorisch gibt es zudem ein weiteres Problem: Die Arbeitsschutznormen beziehen sich neben dem Arbeitszeitaspekt auch ganz praktisch auf einen definierten Ort der Arbeitsverrichtung, zum Beispiel in der Arbeitsstättenverordnung. Hier ist geregelt, wie ein Arbeitsplatz gestaltet werden muss, damit Arbeitnehmer möglichst nicht erkranken. In der Arbeitsstättenverordnung wird das, was landläufig „Home Office“ genannt wird, „Telearbeitsplatz“ genannt. Der Grundsatz dabei: Beim Arbeiten von Zuhause aus muss der Arbeitgeber anfallende Kosten für Ausstattung und Konnektivität tragen und den Arbeitsschutz sicherstellen. Kosten hierfür sind dann natürlich auch Betriebsausgaben – doch das kann natürlich, wenn es allgemein Standard ist, teurer sein als zentralisierte Büroflächen. Ganz abgesehen davon, dass in vielen Wohnungen die Möglichkeiten beschränkt sind, normgerechte Telearbeitsplätze einzurichten: mit der gelebten Realität der Klappcomputer am Küchentisch hat dies kaum etwas zu tun und ist somit dringend überarbeitungsbedürftig. Noch komplizierter wird es, wenn Mitarbeiter:innen weder am Telearbeitsplatz noch im Büro sind. Theoretisch handelt es sich nämlich, wenn Frau Meier heute im Café oder von einer Parkbank arbeiten will, um eine Dienstreise. Mit aller hierfür notwendigen Bürokratie. Ein Zustand, der im Jahr 2020 ziemlich absurd anmutet…

Man sieht also: die Regelwerke zur Arbeit sind für diese Berufe derzeit eigentlich weder besonders arbeitnehmer- noch arbeitgeberfreundlich, sondern in erster Linie in Tradition verhaftet. Tatsächlich ist die Freiheit der Wahl des Arbeitsortes, sofern dem keine praktischen Hürden im Wege stehen, ein großer Gewinn unserer Zeit. Das bedeutet nicht, dass die Kultur des nebeneinander Arbeitens zwingend abgeschafft werden sollte. Aber die räumliche Fixierung zu überwinden, das ist mit den modernen Mitteln vergleichsweise einfach möglich.

Zeit also, diesen Klotz am Bein der digitalen Gesellschaft anzugehen, Zeit, diese Regeln zu ändern. Doch dazu braucht es nicht nur regulatorische Veränderung, sondern auch einen Kulturwandel auf Arbeitgeberseite.

Viel zu viele Arbeitgeber müssen sich derzeit noch den Vorwurf gefallen lassen, dass sie beim Arbeiten von anderen Orten aus ein intensives Rosinenpicken betreiben. Sie hegen viele Bedenken. Vordergründig geht es dann oft um Produktivitätserwartungen, Cybersicherheit oder möglicherweise entstehende konkrete Abstimmungsproblemen. Tatsächlich geht es zu oft aber vor allem darum, dass die räumliche Abwesenheit am Chef:innen-Wesen ankratzt. Wessen Chef:in ist man eigentlich noch, wenn die Mitarbeiter:innen gar nicht in der Firma sichtbar sind? (Als ob das C-Level sonst immer durch die Büroflure oder -etagen schleichen würde.) Wie soll man kontrollieren, was diese tun? (Welcher Vorgesetzte würde das dauernd tun, solange alles läuft.) Braucht es nicht das Gefühl, dass jederzeit Vorgesetzte in der Nähe sein könnten, um die Beschäftigten zu Höchstleistungen anzutreiben? (Nein, braucht es nicht, die meisten Mitarbeiter leisten das, was sie zu leisten im Stande sind – und die anderen leisten meist nicht aus Bösartigkeit weniger.) Es geht also bei vielen Diskussionen vor allem um empfundenen Bedeutungs- und Machtverlust.

Doch es gibt auch immer mehr Chefs, die wissen, dass mobiles Arbeiten, also die relativ freie Wahl des Arbeitsortes durch die Mitarbeiter, keineswegs automatisch eine Mehr- oder Minderleistung verursacht. Die wissen, dass ihre eigentliche Bedeutung nicht in der Kontroll- sondern in der Übersichts-, Anleitungs- und Hilfsfunktion für die Mitarbeiter:innen besteht. Was bei räumlich getrennt arbeitenden Teams natürlich anders funktioniert als per Vor-Ort-Besprechung – vielleicht sogar besser. Doch in vielen Institutionen ist das seit Jahren gelebte Praxis: überall dort, wo aus anderen Gründen als Corona über eine Region, einen Kontinent oder den ganzen Globus verteilte Teams zusammenarbeiten… Hiervon zu lernen, einen verlässlichen Ordnungsrahmen zu schaffen, in dem Mitarbeiter:innen nicht nach Gutdünken ihrer Vorgesetzten so arbeiten dürfen, wie sie es selbst für sinnvoll erachten, das ist richtig. Die Digitalisierungsdividende muss auch den Arbeitnehmer:innen zugute kommen, indem sie von unsinnigen Regelungen befreit werden, ohne dass sie damit rechtlos gestellt werden. Kluge Arbeitgeber und kluge Arbeitnehmervertreter werden diese Aufgabe annehmen – und am Ende haben alle Beteiligten ein deutlich höheres Zufriedenheitsmaß zu gewinnen – das womöglich sogar noch die Kosten senken hilft.

Planlos im Weltall

Es ist der erste Tag nach dem Osterfest. Dem Fest, das für die Kirchen und Schokoladenhersteller sehr wichtig ist. Wir sind im Jahr 2020, dem Jahr, in dem wir mit COVID-19 SARS-CoV-2 unsere Erfahrungen sammeln. Deutschland befindet sich in einem Ausnahmezustand, ganz Deutschland.

In Mecklenburg-Vorpommern verweist das Ordnungsamt Menschen, die den Nachlass ihrer gerade verstorbenen Eltern regeln müssen. In Berlin kann man mitten am Samstag in trauter Zweisamkeit mit dem Tramfahrer bis zum Alexanderplatz kommen. Und vor den Baumärkten bilden sich lange Schlangen, in den Bundesländern, in denen diese geöffnet haben dürfen.

Was ist hier Phase?

Wir sind derzeit in der zweiten von voraussichtlich vier Phasen im Umgang mit der Pandemie.

Phase 1 war: Ignoranz. Es wird uns schon nicht treffen. Über diese Phase wird zu einem späteren Zeitpunkt noch einmal zu sprechen sein, denn diese Zeit war weitgehend verschenkt. Auch durch Fehleinschätzungen der Zuständigen. Ist doch nur wie ’ne Grippe. Ja, stimmt. Aber eben eine, die noch niemand jemals hatte. Gegen die daher niemand immun sein kann.

Dann kam Webasto. Dann kam Gangelt. Und dann waren auch in meinem Umfeld zwei bestätigte Fälle. Es kamen die Tage, in denen das Testergebnis von Personen ausstand, mit denen ich Zeit verbracht hatte. Ehrlich gesagt: ein Scheißgefühl. Es war klar: die Testkapazitäten waren nicht da. Erst wurde der Mensch am einen Tag bei der Teststelle abgewiesen. Dann dauerte es eine Woche bis zum Ergebnis. Negativ.

Dann kam Phase 2: Maßnahmen. Das ist jenes Feld, in dem sich Politiker zuhause fühlen. Maßnahmen, Gesetze, Verordnungen, Anordnungen. Es ist keine Zeit für tiefgründige Analysen und Debatten, es wird beschlossen und gehofft, dass viel auch viel hilft. Einige schauen dabei noch auf mögliche Nebenwirkungen und gelten damit schon fast als Verhinderer. Und ja, die Zahlen sprechen dafür, dass es geholfen hat. Vorerst zumindest.

Es gibt in den meisten Bundesländern keine öffentlich einsehbaren Begründungen für die jeweiligen Maßnahmen. Da kann auch Berlins Beta-Chatbotbär Bobbi nicht weiterhelfen.

Was dabei unter die Räder geriet: die Begründungspflichtigkeit der Maßnahmen. Wer sich die (formale) Begründung der Änderungen zum Infektionsschutzgesetz durchliest, ist erstaunt, wie wenig dort an tatsächlichen Begründungen vorzufinden ist. Wer gar nach Begründungen für die jeweiligen Landesmaßnahmen sucht, wird regelmäßig noch mehr enttäuscht. Es gibt kaum Zahlen, kaum Daten, kaum Fakten. Eigentlich müsste es für jede einzelne Maßnahme eine klare Herleitung geben, warum sie notwendig ist, welche Wirkung von ihr erwartet wird. Das Prinzip Hoffnung regiert Coronadeutschland. Das ist nachvollziehbar, aber wird über die Zeit nicht richtiger.

Was wissen wir überhaupt?

Es sind Wochen, in denen ich mich oft wundere. Über Mitmenschen, oft ältere Semester, die weder Anstands- noch Abstandsregeln achten. Über zerrissene Flatterbänder an Spielplätzen. Über Menschen, die mit medizinischen Handschuhen spazierengehen. Aber haben sie nicht vielleicht sogar recht? Immerhin hat ihnen bislang keiner gesagt: Diese Maßnahme ist aus folgendem Grund genau richtig.

Die Schulschließungen basieren auf den Daten eines wissenschaftlichen Papers zu Maßnahmen US-amerikanischer Städte während der sogenannten Spanischen Grippe vor recht exakt 100 Jahren. Die Annahme, grob zusammengefasst: Schulen sind Verbreitungsorte, weil dort viele Menschen aus relativ vielen Haushalten über relativ lange Zeit auf relativ engem Raum miteinander Zeit verbringen. Dafür spricht einiges, auch aufgrund anderer Untersuchungen, zum Beispiel zur ’normalen‘ Influenza und Schulschließungen.

Aber: für was gilt das eigentlich noch? Welche Orte sind es, an denen dies sonst so ist? Kindergärten, Kindertagesstätten eventuell. Pflegeheime. Gottesdienste in Kirchen – wenn sie denn gut besucht sind – könnten darunter fallen. Großraumbüros. Clubs. Stadien. Kneipen, womöglich. Auch Biergärten, die Infektionsschutzregeln einhalten? Die Flaschenbier statt Krügen und Gläsern verkaufen?

Wir wissen derzeit herzlich wenig. Und die Verantwortlichen in der Politik wissen offenbar auch herzlich wenig, wenn man ihren Ausführungen in diesen Tagen lauscht. Wir wissen nicht, mit welcher Verweildauer von Personen bei welchen Bedingungen sich SARS-CoV-2 tatsächlich mit welcher Wahrscheinlichkeit weiterverbreitet. Wir wissen immer noch nicht, wie lange und wie sehr einmal Infizierte tatsächlich Immun sind. Wir wissen aber, dass wir ganz viel nicht wissen.

Dass die medizinische Schutzausrüstung nicht unendlich ist. Dass es gegen SARS-CoV-2 derzeit keinen Impfstoff und nur experimentelle Medikamentenanwendungen gibt. Und was wir vor allem wissen: dass Menschen mit mäßigem bis schlechtem Immunsystem und Herz-/Kreislauf-/Lungenvorerkrankungen überdurchschnittlich oft im Zusammenhang mit – nein, das heißt nicht unbedingt unmittelbar an – Covid-19 versterben.

Wir können (noch) nicht zum Normalzustand zurück…

Phase 3 ist die der sogenannten Lockerung, ich würde sie eher als Beibehaltung des Großteils der Maßnahmen unter Rücknahme einiger weniger bezeichnen. Beim derzeitigen tatsächlichen Wissensstand ist diese zwar kaum aus der Epidemie und den getroffenen Gegenmaßnahmen selbst erklärlich. Aber aus den Gesamtumständen: Die nach wie vor nicht sauber begründeten Maßnahmen sind nicht auf Dauer durchzuhalten.

Niemand kann für eine unbestimmte Zeit den Umgang mit Nicht-Haushaltsangehörigen verweigern, auch nicht der Staat in einer Corona-Pandemie. Vor allem dann nicht, wenn die konkreten Begründungen für solche Maßnahmen fehlen. Die meisten Menschen sind vernunftbegabt und verstehen, wenn man ihnen etwas erklärt, richten sich im Regelfall dann sogar danach. Aber: man muss es erklären können.

Jetzt bräuchte es daher sehr konkrete Konzepte. Wie halten wir ganz praktisch die Reproduktionszahl möglichst klein, ermöglichen zugleich möglichst viel wahrscheinlich vergleichsweise Unbedenkliches? Wie können die Maßnahmen auf ihre Auswirkungen geprüft werden? Können wir entsprechend unterschiedlicher regionaler Umstände auch unterschiedlich regional agieren? Warum sollte ein Landkreis, der tatsächlich längere Zeit keine Neuinfektionen mehr aufweist, nicht alle Maßnahmen aufheben dürfen? Wie sollen großflächige Testreihen durchgeführt werden, damit möglichst viele Fälle frühzeitig stufenweise erkannt werden können, bis endlich ein Impfstoff oder wenigstens wirksame Medikamente zur Verfügung stehen?

Mundschutz für alle und das Wiedereröffnen von Frisören, allerdings mit Auflagen wie Kundenlisten, das wäre der kleinste aller Ansätze. Er wäre eher ein psychologisches Signal. Auch das Wiederzulassen von Besuchen Nichthaushaltsangehöriger mit einer Besuchsbuchpflicht wäre natürlich möglich. Alles nichts, was mir gefällt. Aber besser als jetzt. Allerdings ist auch dies wieder ein wildes Stochern im Nebel: Dadurch, dass es keine ausgearbeiteten Begründungen, keine definierten Wirksamkeits-Annahmen gab, lässt sich nun auch nach Wochen kaum konkret auf Einzelmaßnahmen zurückführen, was wie gewirkt hat.

Ja, es ist auch ökonomisch eine Zumutung. Vor allem für jene, die in prekären Beschäftigungsverhältnissen sind oder inzwischen waren. Und auch einige, die sich als gut gesicherte Existenzen betrachteten, sind unter Umständen mit einiger Wucht getroffen.

Daher geht es immer auch um Phase 4: Was kommt. Die Rechnung dafür wird erst später beglichen, ja, vor allem von jenen, die jetzt gute Überlebenschancen haben. Und nein, das möglicherweise erhöhte Erbschaftssteueraufkommen wird dafür wohl nicht ausreichen. Aber der Schutz von Menschenleben sollte viel häufiger als nur dann, wenn es unmittelbar in unserem eigenen Land von Bedeutung ist, bei politischen Entscheidungen eine Rolle spielen. Doch auch die Maßnahmen gegen SARS-CoV-2 kosten, und das nicht nur finanziell. Sie kosten politisch eine Menge, insbesondere in der bisherigen Wahrnehmung Europas in der Krise. Sie kosten gesellschaftlich eine Menge, denn das Vertrauen der Menschen ineinander ist beschädigt. Sie kosten aber auch den Staat und seine Politiker mit jedem Tag Vertrauen.

…aber zum politischen Normalzustand müssen wir jetzt dringend gelangen

Denn dass wir in diesen Tage nicht mehr über die Freiheit von, sondern nur noch über Schritte der Wiedererlangung von Freiheit zu reden müssen, das darf nicht der Normalzustand werden. Nicht das Handeln des Einzelnen ist begründungspflichtig. Sondern das Unterbinden, das Verbieten und Verweigern im höheren Interesse.

Es muss begründet und damit – auch juristisch, aber auch medial und von politischen Mitbewerbern – überprüfbar und infragestellbar sein. Dies muss auch in Krisenzeiten möglich bleiben, oder, wenn nicht unmittelbar möglich, so doch schnellstmöglich nachgeholt werden.

Wenn die Rationalität des politischen Handelns ein Opfer dieser Pandemie würde, in der die Populisten gerade – zu sehr hohen Kosten – entzaubert zu werden scheinen, wir hätten sehr viel verloren. Selbst wenn SARS-CoV-2 im Ergebnis erfolgreich eingedämmt würde.

Mut zur Zukunft?

Rund um die Europawahl und im Nachgang dieser zeigen sich Risse im parteipolitischen Gefüge der Bundesrepublik – Risse, die sehr tief gehen. Woran könnte es liegen? Der Versuch einer Einordnung.

Die Zahlen scheinen eindeutig: alle jüngeren wählen Grüne, SPD und CDU werden von den Alten getragen und die gefühlten Verlierer im Osten haben AfD gewählt. So ließe sich die Lage nach der Europawahl zusammenfassen. Doch das greift deutlich zu kurz.

Werfen wir einen Blick auf das, was in den vergangenen Monaten bei den jüngeren Menschen passiert ist. Da ist zum einen die Frage, ob wir in Zukunft leben können – die Frage des Klimawandels. Schüler gehen jeden Freitag auf die Straße, fordern von Politikern mehr ein als nur vage Worte um den Klimawandel zumindest einzuhegen. Ihr ganzes Leben lang wird über den Klimawandel gesprochen, es wird auch verhalten gehandelt – aber das reicht nicht. Sie fordern, dass nach Jahrzehnten der Worte nun schnell konkrete Maßnahmen ergriffen werden. Sie sagen, unter Berufung auf Wissenschaftler, dass der Ausstoß der Wohlstandsgesellschaft von heute die Überlebensfähigkeit der Menschheit morgen bedroht. Ein Szenario, das vor allem die junge Generation massiv bedroht. Und das wissenschaftlich gut fundiert ist.

Die Antwort einiger Parteien lautet sinngemäß: „Aber die Schulpflicht!“ Doch wenn der Klimawandel voll durchschlägt, ist es egal, ob man Abitur, einen Mittleren Schulabschluss, eine Lehre oder ein Studium hat. Dann geht es um das nackte Überleben der Menschheit.

Es wäre so, als ob die Unionsparteien oder die FDP im Kalten Krieg gesagt hätte: Morgen könnte die Sowjetunion einmarschieren – um anschließend darauf hinzuweisen, dass man noch nicht genug Verkehrsschilder aufgestellt hätte, die den Einmarsch verbieten.

Es geht um eine ganz reale Befürchtung, die, anders als andere weit weniger reale Befürchtungen im Diskurs der vergangenen Jahre, in einigen Parteien nicht ernst genommen wurden. CDU, CSU, FDP aber auch SPD haben auf diese Befürchtungen keine überzeugenden Antworten, was besonders fatal für jene ist, die als Regierung viel mehr als die Opposition diese Antworten liefern müsste.

Hier geht es also um einen inhaltlichen Konflikt, um Glaubwürdigkeit, um die Frage der richtigen Antwort und darum, wer und was ernstgenommen wird.

Dazu kommt – zeitlich und inhaltlich – etwas Zweites. Anfang des Jahres wurde um Europarecht gestritten, genauer gesagt: um das Urheberrecht. Sowohl in den Unionsparteien wie in der SPD hält sich bis heute das Gefühl, dass die Kritik daran in erster Linie auf den Einfluss großer US-Digitalkonzerne zurückzuführen sei, dass irgendwie doch erst über das europäische Leistungsschutzrecht und dann erst über die Uploadfilter-Problematik debattiert worden sei. So als ob die Artikel 13[17]-Debatte nur das Vehikel zum Verhindern von Artikel 11 gewesen wäre. Ich weiß nicht, ob das nicht in Teilen sogar stimmen könnte, immerhin haben die Konzerne die Kampagnenfähigkeit mit ihren Mitteln durchaus erhöht.

Aber im Kern handelt es sich beim Protest gegen Artikel 13 um den Protest gegen den Angriff auf die eigene Lebenswelt einer ganzen Generation. Einer Generation, der man – in Gestalt von Axel Voss, dem Ritter von der wohl traurigsten Gestalt seit Helga Trüpel – erst einmal kräftig vors Schienbein trat. Einer Generation, die sich erneut nicht ernstgenommen fühlen konnte. Und die Reaktion der Unionsparteien und der SPD auf den Protest?

Komisches Lavieren, Zustimmung durch die Justizministerin und SPD-Spitzenkandidatin unter Verweis auf die Kabinettsdisziplin (die Unionsminister auch schonmal aus Überzeugung, vergleiche Glyphosat und „so isser, der Schmidt“ durchbrochen haben). Zustimmung unter Verweis auf die vage Möglichkeit, über nationale Gesetzgebung doch dieses europäische Übel wieder einzufangen. Das alles wirkt nicht glaubwürdig. Es wirkt planlos, mitunter aufgescheucht, gar hilflos.

Und genau diese beiden zeitlichen Aspekte sind nun zusammengefallen – und haben das Gefühl verstärkt, dass die die Sorgen, Nöte, Ängste und ja, auch Hoffnungen der jüngeren Generation eben nicht ernst genommen werden. Wenn Youtuber, die sonst auch gerne mal zwischen Porsche, Primark und PokemonGo Wegwerfgesellschaftsvorreiter sind, das erkennen und sich für etwas einsetzen, ist das ein gutes Zeichen. Hier sind zwei Unverstandenheiten zusammengekommen.

Für die Parteien geht es auch darum, was sie dieser Kritik zurückspiegeln. Ob ein „Wir haben verstanden“ oder „Nehmt Euch mal nicht so wichtig, ihr habt das nicht verstanden, wir machen das schon“ vermittelt wird. Und genau daran scheitert derzeit die CDU offensiv, bei der SPD ist es allerdings nicht westenlich besser, nur leiser. Das ist tatsächlich brandgefährlich für die sogenannten Volksparteien – denn ihr Auftrag ist, laut Grundgesetz, die Mitwirkung am politischen Willen. Wer aber meint, dass das Mit dort nur so stünde, wird die Wirkung davon erfahren.

Doch vergessen wir nicht, dass all das nur für einen Teil der Bevölkerung stimmt. Es gibt auch einen Teil Deutschlands, der überaltert ist. In dem Akademiker Mangelware sind. In dem es wirtschaftlich nicht gut aussieht. In dem sich über Jahre Vorurteile, Rassismus, Frust und Perspektivlosigkeit festgefressen, verstärkt, gesellschaftlich konsentiert haben. In dem sich die Menschen allerdings ebenfalls nicht ernstgenommen fühlen, in dem die Menschen gerne eine Zukunftsperspektive sehen würden.

Im Osten Deutschlands wirkt bis heute Kohls „blühende Landschaften“-Versprechen nach – dass damit vor allem Rapsfelder gemeint sein könnten, hat damals niemand so gedacht, sicher auch nicht der damalige Bundeskanzler. Es sind Verlusterfahrungen, es ist der Verlust von Sicherheit, Stigmatisierung, Ignoranz, aber auch eine aus der DDR-Erfahrung heraus geborene überzogene Erwartungshaltung daran, dass sich doch „jemand“ kümmern müsse. Eine Nachwirkung des real existierenden Sozialismus ist die Anspruchshaltung gegenüber der im Staat manifestierten Gemeinschaft, die deutlich über die in den meisten Regionen des Westens hinausgeht.

Diese Mischung aus tatsächlicher und gefühlter Benachteiligung, einer Entwertung der Lebensleistung und dem Fehlen an positiven Perspektiven (und nein, Baggerseen als Naherholungsgebiete sind keine Zukunftsperspektive), aus teils nachvollziehbarer, teils schlicht antidemokratischer grundsätzlicher Systemskepsis, die ist ein Boden, auf dem sich natürlich andere Fragen stellen.

Und wer dort nicht einmal mehr Antworten zu geben versucht, was bereits im CDU/SPD/Grüne/FDP-wahlplakatfreien fernen Osten Berlins beginnt, wer nicht aktiv auf diese Menschen zugeht, auch, um ihnen klar zu sagen, dass sie mit der Wahl bestimmter Parteien ihrer eigenen Zukunft auch selbstim Weg stehen, der darf sich darüber nicht wirklich wundern. Kein international agierendes Unternehmen kann es sich leisten, in einem fremdenfeindlichen Umfeld eine Niederlassung zu betreiben.

Was aber allen Bereichen gemeinsam ist: es gibt nur zwei Parteien, die derzeit greifbare Zukünfte propagieren. Die eine Variante ist die der AfD. Die andere die der Grünen. SPD, CDU und auch die FDP haben sich auf die Verwaltung und Gestaltung der aus der Vergangenheit resultierenden Gegenwart konzentriert – aber was morgen wird, scheint ihnen egal.

Das zu ändern dürfte ihre Hauptaufgabe in den kommenden Jahren sein. Aber dafür müsste man die Kritker ernst nehmen. Sich von einigen Positionen verabschieden, von liebgewordenen Gewissheiten. Und sich selbst ehrlich die Frage stellen: Für was und für wen stehen wir eigentlich, wenn es 2025 ist?

Kühlschranknotiz: Es geht nicht um Eure Daten.

Hach, ist das alles schrecklich kompliziert. Oder auch nicht? Fünf einfache Punkte zu Facebook und Euren Daten. Und einer zu Euch und Facebook.

Es geht nicht um Eure Daten.

Glaubt nicht, dass ihr so individuell wäret, wie ihr gerne hättet. Eure Präferenzen, Eure Verhaltensweisen bewegen sich in engen Bahnen menschlicher, emotionaler, wirtschaftlicher, sozialer Settings. Wer über andere Bescheid weiß, kann damit auch ganz gut auf Euch Rückschlüsse ziehen.

Es geht nicht um Eure Daten.

Ihr seid das Ziel von Werbetreibenden. Es ist dafür egal, ob Ihr Heinz Müller, Lisa-Sophie Wurst oder Carlotta Clammer heißt. Ihr seid eine Nummer, ein Eintrag in der Datenbank. An dieser Nummer hängen Attribute, die ihr selber hinzugefügt habt, die andere Euch zugefügt haben oder die Facebook Euch zuschreibt. Wie Facebook das genau macht? Geschäftsgeheimnis.

Es geht nicht um Eure Daten.

Es geht nicht darum, ob ihr Facebook Euer Geburtsdatum verraten habt. Facebook will wissen, was Euch wirklich interessiert. Also wo jemand sonst noch im Netz surft – überall da, wo ein direkter Like-Button oder etwas anderes von der Firma eingebaut ist, kann Facebook das im Prinzip zurückverfolgen. Und auch immer dann, wenn ihr Daten über Dritte (Fotos taggt, Kontaktdaten hochladet..) abgebt, füttert ihr die Maschine.

Es geht nicht um Eure Daten.

Es geht nicht darum, ob ihr Euer Leben 1:1 dieser Firma anvertraut. Das ist für Facebook nicht sonderlich relevant. Die Firma will, dass ihr dabei möglichst viel Zeit in deren Werbeumwelt verbringt – und wer ihr seid, wie ihr seid, das rechnet sie schon aus. Hauptsache ihr seid möglichst viel auf FB – denn Facebook ist Internet ohne Inter.

Es geht nicht um Eure Daten.

Sondern es geht um Euer Geld. Facebook machte 2017 etwa 20 Milliarden Dollar Gewinn. Bei etwa 40 Milliarden US-Dollar Umsatz. Zum Vergleich: Daimler hat 2017 164,3 Milliarden Euro umgesetzt – und einen Gewinn von 10,9 Milliarden. Jetzt könnt Ihr sagen: ist doch gar nicht unser Geld. Wir zahlen Facebook doch gar nicht. Stimmt, aber nur halb: Ihr zahlt Facebook indirekt mit. Jeder Turnschuh, jeder Treppenlift, jedes Auto, jede Pauschalreise – ihr zahlt damit die Werbung auf Facebook und das SocialMedia-Management mit. Nein, ihr seid nicht die Kunden von Facebook. Ihr seid die Kunden der Kunden.

Es geht nicht um Facebook.

Im Prinzip funktionieren andere auch so, machen das Gleiche, machen teilweise andere Dinge. Nur ist diese Firma ziemlich schlau am Markt gewesen und damit finanziell erfolgreich – und zugleich besonders ignorant gegenüber allen Problemen aufgetreten. Und Mark Zuckerberg, Sheryl Sandberg und die ganze Early-Stage-Truppe sind zwar stinkreich und mir unsympathisch. Aber das was die können, können auch andere. Und die sind nicht automatisch unproblematischer.

Also ignoriert Mark Zuckerberg. Es geht um Euch.

Lange Frage, längere Antwort

Manchmal hat man die Hoffnung, mit einer Frage mehr Klarheit zu erzeugen. Aber manche Antwort ist durchaus verwirrend. Heute, 12.03.2018, Vorstellung des Koalitionsvertrages durch Angela Merkel, Horst Seehofer und Olaf Scholz. Ich möchte gerne wissen, wie das mit der Digitalisierung denn nun im Kabinett #GroKoIV/#MerkelIV angegangen werden soll – und wer dafür zuständig ist. Aber lesen Sie selbst…

 

Frage STEINER: Frau Merkel, Herr Seehofer, Sie haben jetzt mehrfach das Thema Digitalisierung angesprochen, auch Herr Scholz hat es angesprochen. Jetzt ist das ganze Thema ein großes Koordinierungsthema; dessen sind Sie sich ja offensichtlich gewahr. Jetzt hatte ich aber, nachdem Sie, Herr Seehofer, Frau Bär vorgestellt hatten, den Eindruck, dass das Ganze danach von der CDU gleich wieder eingefangen wurde und gesagt wurde: Ja, das macht die Frau Bär, aber das Ganze geschieht unter Helge Braun im Kanzleramt. Da würde ich dann doch ganz gerne verstehen: Wie wollen Sie diese große Koordinierungsaufgabe der Digitalisierung denn jetzt konkret organisieren? Sie ist verstreut über fast alle Ministerien; Herr Scholz hat gerade auch noch einmal seinen Beitrag dazu geleistet, klar zu machen, wie wichtig dabei auch das Arbeitsthema ist. Wie soll es jetzt ganz konkret passieren, dass Sie das zusammen mit der europäischen Ebene und der Länderebene im Kanzleramt so verheiratet bekommen, dass das Ganze auch wirklich vorangeht? Dass der Breitbandausbau – Bestandteil vieler der letzten Koalitionsvereinbarungen – bisher nicht so funktioniert hat, wie man das vorgesehen hatte, ist ja allgemein bekannt und offensichtlich.

BK’in Merkel: Im Kanzleramt gibt es ja auch noch eine Bundeskanzlerin, und die hat
glücklicherweise einen Kanzleramtsamtsminister.
Dem helfen Staatsminister, und dazu gehört, als Staatsministerin Dorothee Bär bestimmte Aufgaben zu lösen. Der andere Staatsminister in diesem Zusammenhang ist dann erst einmal Herr Hoppenstedt, der die Kontakte zu den Ländern und den Bundestagsfraktionen pflegen wird.

Wenn Sie sich die Regierung jetzt anschauen, dann sehen Sie, dass fast jedes Ministerium eine wichtige digitale Aufgabe hat. Das ist im Innenministerium zum Beispiel das Bürgerportal, das ist im Arbeitsministerium die ganze Frage der Arbeit 4.0, wie wir das nennen, das ist im Verkehrsministerium die Infrastruktur, das sind im Wirtschafts- und Forschungsministerium die Plattformwirtschaft Industrie 4.0 – um nur einmal einige Bereiche zu benennen. Wir werden also einen Staatssekretärsausschuss haben, der erst einmal vom Kanzleramtsminister geleitet wird, und wir werden eine Staatsministerin haben, die in diesem Staatssekretärsausschuss natürlich ebenfalls eine zentrale Aufgabe spielen wird. Sie wird darüber hinaus aber auch die Kontakte in die Gesellschaft pflegen, also in die Start-up-Szene, hinsichtlich der Frage der digitalen Bildung usw., und auch da gibt es natürlich wiederum Querschnittsaufgaben.

Wir haben das als Union übrigens auch im Regierungsprogramm so beschrieben. Wir haben gesagt:  Wir wollen Staatsminister für Digitalisierungsfragen. Wir wollen einen Digitalisierungsrat, in dem wir Fach- und Sachverstand bündeln – dem werde auch ich angehören; ich will ja auch etwas dazulernen und dann die entsprechenden Umsetzungen voranbringen. So wird die Arbeit relativ einfach zu organisieren sein. Das Ganze hängt aber natürlich davon ab, dass in den einzelnen Ministerien die jeweiligen Aufgaben auch erledigt werden.

Der Sinn der Funktion im Kanzleramt besteht im Grunde darin, dass man da, wo sich Konflikte aufbauen, schnell handeln kann, diese Konflikte schnell überwinden kann und dann natürlich auch mit den Ländern sprechen kann. Wir haben regelmäßige Ministerpräsidentenkonferenzen mit den Bundesländern und der Bundesregierung unter meiner Leitung und natürlich der Leitung der jeweiligen MPK-Vorsitzenden. Wenn wir einmal ein so riesiges Projekt wie das Bürgerportal nehmen: Das liest sich so einfach, aber das bedeutet letztendlich, dass jeder Bürger zum Schluss einen und seinen Zugang zu allen Dienstleistungen des Landes hat, das heißt, der kommunalen Ebene, der Landesebene und der Bundesebene. Das wird man nur über all diese Kanäle machen können. Deshalb erfordert das ein hohes Maß an Kooperation, und da ist das Kanzleramt zum Teil sozusagen nichts weiter als der Mediator, der die Sache voranbringt. Wir haben ja selber im Kanzleramt keine exekutive Arbeit; die wird ja in den Ministerien erledigt.

MP Seehofer: Ja, genau so ist das.

BGM Scholz: Der große Unterschied soll sein, dass es nicht nur Papiere gibt, sondern auch
Taten. Wenn man einmal das Thema Breitbandverkabelung nimmt: Es gibt ja Beschlüsse, an deren Richtigkeit nichts zu kritisieren ist, die schon viele Jahre alt sind. Aber nicht jeder erlebt, dass sich die Kabel gewissermaßen in gleicher Weise wie die Papiere ausgebreitet haben. Das, glaube ich, muss sich ändern. Das muss jetzt alles Realität werden.

Sozialdemokraten! Was ist bloß mit Euch los?

Werte Mitglieder und Funktionäre der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands! Ich betrachte Euch nun eine ganze Weile, mal mehr, mal weniger intensiv. Ich habe mit einigen Eurer Abgeordneten, Funktionäre, Amtsträger und sehr vielen Mitgliedern in den vergangenen 15 Jahren zu tun gehabt. Und ich… verstehe Euch nicht.

Fangen wir einmal vorne an. Ihr seid Sozialdemokraten, sagt ihr. Was das genau ist, jenseits dessen, dass ihr Mitglied der SPD seid, das können die meisten von Euch nicht sagen. Denn die meisten von Euch wissen selbst gar nicht mehr: Wofür steht die Sozialdemokratie? Welche Positionen sind es, die die Sozialdemokratie ausmachen – und vor allem: warum?

Wenn am 14. März die Agenda 2010, die von Euch so kneifzangig behandelten Reformen der Schröder-Zeit, ihren 15. Jahrestag feiert, dann würde ich auf die Frage ‚Was würdet Ihr heute anders machen?‘ eine Wischiwaschi-Antwort kriegen. Wenn ich nachfragen würde, was genau Ihr daran heute am Liebsten ändern würdet, dann würdet ihr mir mit einem schwurbeligen Schwammsatz antworten.

Hallo? Ist da wer? Ihr habt ein System unter dem Label ‚Fördern und Fordern‘ entwickelt, mitgetragen von den Grünen, das Zahlungen aus der Arbeitslosenversicherung auf ein Jahr begrenzt. Ihr habt ein System entwickelt, in dem Menschen Jobs annehmen müssen, unabhängig davon, ob es ihrer Qualifikation auch nur annähernd entspricht. Ihr habt ein System entwickelt, in dem der Einzelne der Unwilligkeit verdächtigt wird, in dem staatliche Unterstützung mit massiver Repression verbunden ist. „Sozial ist, was Arbeit schafft“, das ist zwar ein Hugenberg-Satz. Aber er könnte auch von vielen Eurer Politiker stammen: Egal was für ein Job, alles ist besser als Nichtarbeiten. Das ist der Hartz-IV-Grundgedanke. Aber irgendwie scheint Euch selber mulmig dabei, dass Ihr da Leuten ihr Leben zur Hölle gemacht habt.

Ist das wirklich sozialdemokratisch, dass Ihr einen Angstfaktor geschaffen habt, der auch noch wunderbar mit einem zweiten Sozialdemokratischen Inhaltsproblem einhergeht? Wenn Heiko Maas jetzt auf Twitter feiert, dass im Koalitionsvertrag etwas zu sachgrundlosen Befristungen steht, dann ist das der zweite Teil genau dieser Angstschiene, auf der ihr seit Jahren unterwegs seid. Statt Menschen Mut zu machen und zu sagen: Okay, Du hast jetzt nur für zwei Jahre einen Arbeitsvertrag, aber hey, Du kannst was – also mach Dir keine großen Sorgen. Du wirst weiterhin nicht schlecht leben, auch wenn Du mal drei oder sechs Monate keinen neuen Job hast – und vielleicht kannst Du in der Zeit sogar noch etwas dazulernen. Stattdessen sagt ihr: Oioioi! Weltuntergang! Befristete Arbeitsverhältnisse sind böse!

Warum eigentlich? In der aktuellen Arbeitsmarktsituation, in der die Nachfrage in vielen Bereichen das Angebot zu übersteigen beginnt, in der in einigen Branchen nicht mehr Menschen nach Arbeit sondern Arbeit nach Menschen sucht, was ist da der Punkt dieser Schisseritis? Ist es das schlechte Gewissen, dass nicht zuletzt die von Euch regierten Bundesländer die irrsten Auswüchse der Befristungen, und dann auch noch im öffentlichen Dienst, erfunden haben? Die Sommerferienbeginn-Befristung für Lehrer? Jede Menge Kettenbefristungen durch pseudobedrittmittelte Forschungsprojekte an Universitäten? Okay, alles etwas unsozialdemokratisch, wenn man denn wüsste, was sozialdemokratisch wäre, aber da ihr das ja schon selbst nicht so genau wisst, ist das eigentlich auch egal.

Greifen wir in ein anderes Themenfeld: den Zusammenhang von Lohn- und Rentenpolitik. Seit Jahren doktort ihr an irgendwelchen Reförmchen herum. Mit Verlaub, es ist total egal ob jemand 45 oder 50 oder 40 Jahre mies verdient hat. Wenn am Ende die Miete die Rente auffrisst, wenn am Ende der Zahnersatz unbezahlbar ist, dann ist es egal ob Ihr das Niveau bei 40, 42 oder 38 Prozent festklopft. Schaut doch mal auf die Leute, die Euer Hartz-IV-Druck in Beschäftigungsverhältnisse zwingt. Fragt mal den Typen, der im Einkaufszentrum den Wachmann gibt.

In Berlin kriegt der tarifvertraglich 10,10 Euro pro Stunde – bei einer 40-Stunden-Woche hat er also 1.750.- Euro pro Monat in der Tüte. Er zahlt 149,88 Euro Steuern, 162,75 Euro Rentenversicherung, 147 Euro Krankenversicherung, 26,69 Euro Pflegeversicherung, 26,65 Euro Arbeitslosenversicherung. Am Ende hat er Netto 1237,42 Euro pro Monat. Er muss zur Arbeit, also ein BVG-Monatsticket für 81 Euro. Er muss wohnen, so wie keiner wohnen will, Erdgeschoss in Mariendorf, 44m², 494 Euro warm. Er hat eine Haftpflicht- (4,50) und eine Hausratversicherung (5 Euro). Er braucht einen Telefonanschluss (14,95) und ein Mobiltelefon (9,90). Strom nimmt er den günstigsten Atomstrom, 35 Euro. Dann bleiben ihm für Essen und alle Anschaffungen, die zum Leben dazugehören noch 592 Euro im Monat. Davon soll er dann noch Riestern, für Medikamente zuzahlen. Ginge er, 1975 geboren, mit 67 Jahren in Rente und macht den Job unterbrechungsfrei seit 1995, hätte er 2042 Anspruch auf ganze 809.- Euro gesetzliche Rente. Er hat kein Wohneigentum, er hat keine private Rentenzusatzversicherung, er hat nur eines: ein Problem.

Wo ist er, der sozialdemokratische Aufschrei dazu, wenn die Amazon-Auslieferer von DRS Logistik unschlagbare Angebote machen wie „Du verdienst ein attraktives Stundengehalt bis 11,00 € pro Stunde. (nach Einarbeitungszeit)“? Wo ist die Konsequenz? Wo ist das Versprechen und zugleich Druckmittel gegenüber Arbeitgebern, zu sagen: nein, auch in Hartz IV musst Du keinen Job mehr annehmen, dessen Stundenlohn Dir bei einem 40-Jährigen Erwerbsleben keine Rente oberhalb der Grundsicherung verschaffen würde? Das Prekariat beweinen und es zugleich herbeiführen, ein seltsamer Spagat.

Die frühere Juso-Vorsitzende Andrea Nahles, inzwischen Fraktionsvorsitzende und ganz bald auch Parteivorsitzende, hat dem heutigen Juso-Vorsitzenden Kevin Kühnert auf dem Januarparteitag vorgehalten, dass die Grundrente für eine Rentnerin durchaus etwas Großes sei. So wie der Mindestlohn für vier Millionen Menschen etwas ganz Konkretes gewesen sei. Stimmt. Und trotzdem ist es weiße Salbe: ja, es hilft zur Linderung der akuten Schmerzen – aber es löst das Problem nicht, es hilft nur dabei, das Problem etwas zu betäuben. Ist das diese neue sozialdemokratische Politik, kostenlose Ersatzreifen zu versprechen, statt die Schlaglöcher zu beseitigen?

Diese Rede von Andrea Nahles, sie war engagiert und überzeugt im Tonfall. Sie wird mir lange im Gedächtnis bleiben. Doch schaue ich ausschließlich auf die inhaltliche Dimension, dann habe ich darin eines gelernt: der Spatz in der Hand, das ist heute Sozialdemokratie. Und ob es überhaupt ein Spatz ist, den man in der guten Woche Koalitionsverhandlungen herausverhandelt hat? Ach, was hat man doch toll verhandelt, ach, was hat man doch inhaltlich alles herausholen können. „Es geht jetzt um Inhalte“ verkünden Thorsten Schäfer-Gümbel und Olaf Scholz fast schon im gleichen Tonfall genervt in Kameras, während um sie herum die Dolche gerade erst wieder in der Tunika verstaut werden, um sie bei nächster Gelegenheit für die Postenverteilung wieder herauszuholen. Und man meint, ihnen anzusehen, dass sie sich das selbst nicht glauben.

Rudolf Dreßler hat gestern bei Phoenix einen schönen Satz gesagt: „Das was sie alle sagen ist nicht entscheidend. Entscheidend ist das, was drinsteht. Und wenn ich sehe, was sie über das was drinsteht sagen und feststelle, dass der Text das überhaupt nicht hergibt, dann werde ich nachdenklich.“ Ich habe mich über den mir bis zum Herbst unbekannten Kevin Kühnert für die SPD sehr gefreut. Der strahlt aus, dass er für etwas stehen, für etwas kämpfen will. Ohne dabei alle anderen als Idioten abzustempeln – ein Zug, den einige Führungspersönlichkeiten der SPD in der näheren Vergangenheit offenbar als eigenes Qualitätsmerkmal betrachteten. Ob ich seine Positionen inhaltlich teile, das spielt dabei überhaupt gar keine Rolle. Aber ich glaube Kühnert immerhin, dass er meint, was er sagt. Und das, liebe Sozialdemokraten, das ist das grundsätzliche Problem, das ich mit Eurer Partei habe.

Großer Bundestag: Wie wärs mit großen Fragen?

Der neue, 19. Deutsche Bundestag wird aller Voraussicht nach aus 700 Abgeordneten bestehen. Und viel ist in den vergangenen Stunden darüber geschrieben und gesagt worden, was denn alles Schreckliches in diesem Drölfparteienparlament (genau genommen sind es, soweit derzeit absehbar, Vertreter von 7 Parteien) passieren wird. Man kann das Ganze aber auch umdrehen und sagen: ein durch das Wahlergebnis aufgeblähter Bundestag ist eine Chance: Denn in Deutschland stehen einige Großbaustellen an. Großer Bundestag: Wie wärs mit großen Fragen? weiterlesen

Leben und Arbeiten in bewegten Zeiten

Es ist viel los in dieser Welt: Verwirrte und Verirrte versuchen dadurch, dass sie Leid über andere Menschen bringen, Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen und die Gesellschaft zu beeinflussen. Das führt verständlicherweise zu viel Aufgeregtheit, Angst und Wut. Zugleich sind neue Ungewissheiten entstanden: Wie wird sich Russland künftig verhalten? Was wird mit der Türkei werden? Wird Trump Präsident werden? Und: wie wird das Ohnemiteinander mit dem Vereinigten Königreich? Welche Zukunft hat diese Europäische Union und wie muss sie künftig aussehen? Einige der Fragen beschäftigen mich im Tagesgeschäft, Mays Antrittsbesuch bei Merkel zum Beispiel oder die Frage, wie Dunkel das Darknet ist. Manchmal bleibt etwas Zeit über Fragen nachzudenken, ob Medien zu schnell, zu langsam oder einfach nur zeitgemäß zum Nachrichtenverhalten der Bürger agieren. Oder um Angela Merkel in der Sommer-PK, bei der sie bei der Bundespressekonferenz zu Gast war, zu fragen, ob sie das Maß an Xenophobie und Rassismus im Land nicht doch unterschätzt hat…

Meine Sonderspezialbrille bleibt aber die des Blicks auf die digitalen Fragen dieser Zeit, wie Politik, Wirtschaft, Bürger und andere Akteure mit dem in unseren Händen stattfindenden Wandel umgehen. Versuch einer semi-aktuellen Werkschau. Leben und Arbeiten in bewegten Zeiten weiterlesen