Die Kollegen der Deutschlandradio Kultur-Sendung Breitband (also die, die sich jeden Samstag nun ab 13:05 Uhr ums Digitale kümmern) hatten mich für die Sendung am 05.07.14 um einen längeren Kommentar zur Piratenpartei gebeten. Da ich schon auf das Audio einige Reaktionen bekommen habe, hier nochmal zum Nachlesen. Mitsamt der Anmoderation aber auch zum Nachhören:
Experiment erfolgreich gescheitert
Gescheitert sind die Piraten an der Politik. „Klarmachen zum Ändern“ ist leicht gerufen, so leicht gerufen, wie „Revolution“. Doch: welche Revolution? Was sollte geändert werden? Alles sollte besser werden. Aber welches besser? Die Piraten haben bis heute kein Wertegerüst, für das sie stehen. Nicht, dass die anderen Parteien noch ein klar definiertes solches hätten, aber eine in-etwa-Verortung ist bei ihnen möglich.
Sind die Piraten eine soziale Partei? Nein, sozial geht es bei ihnen nun wahrlich selten zu. Sind die Piraten eine liberale Partei? Nein, denn Liberalismus bedeutet auch Toleranz, und daran mangelt es zwischen den Piraten und gegenüber allen anderen politischen Strömungen. Sind die Piraten eine Partei, die Konzepte für die digitalen Fragen dieser Zeit anbieten kann? Nein, sie haben in ihrem Kernfeld bis heute versagt. Sind die Piraten eine Partei, die erfolgreich moderne Formen der politischen Willensbildung betrieben hat?
Immerhin, so viel muss man den Piraten zu Gute halten, haben sie die digitalen Debatten auch in den anderen, von ihnen oft arrogant belächelten Parteien vorangetrieben. Und damit sind wir bei dem wohl wichtigsten Punkt, um den sich die Piraten verdient gemacht haben: sie haben sich, während sie sich selbst entzauberten, verdient gemacht in der praktischen Demokratie-Feldforschung. Sie sind ein real existierendes Politikexperiment, bei dem – wie bei den meisten Versuchsaufbauten – fast alles schief geht, und doch das eine oder andere gelingt.
Die Piraten haben den Weg gezeigt, wie digitale Mitbestimmung nicht funktionieren kann, und darüber haben sie durchaus klug – wenn auch oft sehr lautstark und in menschlich trauriger Weise – gestritten. Sie haben gezeigt, dass es nicht reicht, sich als gemeinsame Gruppe von der Politik enttäuschter unter einem gemeinsamen Banner zusammenzufinden und Veränderungen zu versprechen, die danach per Mitbestimmungsprozessen basisdemokratisch entschieden werden. Sie haben allen noch einmal vor Augen geführt, warum politische Partizipation aller nur ein Mittel ist, das die tagtäglich dauerhafte professionelle Beschäftigung mit Politik, oft verächtlich gemacht als Berufspolitikerdasein, nicht ersetzen aber doch ergänzen kann – und dass dies wünschenswert ist. Diese Prozesserkenntnisse sind wertvoll und man darf sich sicher sein, dass andere diese nutzen werden.
Die digitalen Themen, sie waren bereits vor den Piraten virulent – und sie werden bleiben. Hier haben die Piraten leider kaum etwas zum Fortschritt der Debatten beigetragen. Die Klugheit ihrer Debatten lag oft nur insofern über vergleichbaren in Union und SPD, dass die technische Ebene besser durchdrungen war. Doch zu politischen Debatten gehört mehr, und vor allem die Definition von Zielen und: Neugierde.
Was heißt es denn, wenn wir unsere Lebenswelt digital repräsentieren, verknüpfen und optimieren – und so unser Leben, die Wirtschaft, die Demokratie und die Menschlichkeit nur technisch global weitgehend egalitär organisieren, ohne politisch Schritt zu halten? Was bedeuten technische Standards als internationale Regelwerke? Was bedeutet es, wenn wir das weitgehend von privaten Betriebene Netz wie einen öffentlichen Raum nutzen? Was bedeutet es, wenn der territoriale Nationalstaat nicht mehr in der Lage ist, seine Regeln durchzusetzen – und wir stattdessen dem Wohl und Wehe derjenigen unterliegen, die – aus welchem Grunde auch immer – diese Regeln definieren können?
Das alles sind Fragen, die sich die gesamte Gesellschaft stellen muss. Das Experiment, dass die Piraten dazu einen wesentlichen Beitrag leisten könnten, war lohnenswert – und doch ist es wohl gescheitert. Ihr Verdienst wird bleiben, die Schläfer jenseits ihrer Partei mit ihrem Getöse aufgeweckt zu haben. Weshalb man mit ihnen nicht zu hart ins Gericht gehen sollte: das Experiment Piraten ist gescheitert, aber das gehört bei Experimenten dazu. Die Demokratie im digitalen Zeitalter jedenfalls, sie hat davon profitiert. Für den digitalen Wandel jedoch ist sie derzeit noch keineswegs gerüstet.
Kein wirklich großes Experiment ist ohne das Scheitern von einzelnen Etappen/Schritten u. dem Lernen daraus letztlich erfolgreich.
Jedes größere, wirklich ambitionierte Experiment erfordert Geduld, die Mut zu Fehlern und die Fähigkeit, aus diesen zu lernen.
Die Alternativ- und Mutlosigkeit der Koalition der Alternativlosigkeit von CDU/CSU, SPD, Grüne und FDP ist eine Absage an die Politik in allen wesentlichen Fragen. Sie ist nur noch reine Verwaltung der Lobbyinteressen von Gruppen von Superreichen.
Jeder Versuch aus dieser Nicht-Politik wieder zur Politik zurückzufinden, wie die Piraten kann nur scheitern, wenn sie sich der Alternativlosigkeit ergibt und sich auch anpasst.
Solange nur ein Pirat lebt, der den Traum, die Utopie einer Gesellschaft der Teilhabe und wirklichen Freiheit ALLER Menschen nicht aufgibt, lebt das Experiment Piratenpartei.
2006 gründete sich eine Partei mit der Forderung:
„Im Zuge der Digitalen Revolution aller Lebensbereiche sind trotz aller Lippenbekenntnisse die Würde und die Freiheit des Menschen in bisher ungeahnter Art und Weise gefährdet. Dies geschieht zudem in einem Tempo, das die gesellschaftliche Meinungsbildung und die staatliche Gesetzgebung ebenso überfordert wie den Einzelnen selbst. Gleichzeitig schwinden die Möglichkeiten, diesen Prozess mit demokratisch gewonnenen Regeln auf der Ebene eines einzelnen Staates zu gestalten dahin.
Die Globalisierung des Wissens und der Kultur der Menschheit durch Digitalisierung und Vernetzung stellt deren bisherige rechtliche, wirtschaftliche und soziale Rahmenbedingungen ausnahmslos auf den Prüfstand. Nicht zuletzt die falschen Antworten auf diese Herausforderung leisten einer entstehenden totalen und totalitären, globalen Überwachungsgesellschaft Vorschub. Die Angst vor internationalem Terrorismus lässt Sicherheit vor Freiheit als wichtigstes Gut erscheinen – und viele in der Verteidigung der Freiheit fälschlicherweise verstummen.
Informationelle Selbstbestimmung, freier Zugang zu Wissen und Kultur und die Wahrung der Privatsphäre sind die Grundpfeiler der zukünftigen Informationsgesellschaft. Nur auf ihrer Basis kann eine demokratische, sozial gerechte, freiheitlich selbstbestimmte, globale Ordnung entstehen.
Die Piratenpartei versteht sich daher als Teil einer weltweiten Bewegung, die diese Ordnung zum Vorteil aller mitgestalten will.
Die Piratenpartei will sich auf die im Programm genannten Themen konzentrieren, da wir nur so die Möglichkeit sehen, diese wichtigen Forderungen in Zukunft durchzusetzen. Gleichzeitig glauben wir, dass diese Themen für Bürger aus dem gesamten traditionellen politischen Spektrum unterstützenswert sind, und dass eine Positionierung in diesem Spektrum uns in unserem gemeinsamen Streben nach Wahrung der Privatsphäre und Freiheit für Wissen und Kultur hinderlich sein würde.“
und dies wurde bisher weder gehört noch wahrgenommen. Es dauerte 40 Jahre bis die Gefahren der Kernkraft überhaupt ernstgenommen wurden und hätte es Fukushima nicht gegeben, wären sie wohl immer noch ungehört.
Das die Etablierten Parteien überhaupt wahrnehmen würden, was die Piraten bewegt, sehe ich nicht. Das Experiment hat noch nicht einmal begonnen.
Der Kapitalismus hat mehrere hundert Jahre gebraucht, bis er uns vor die heutigen Probleme stellen konnte.
Von einer noch keine 10 Jahre alten Partei zu erwarten, dass sie die systeminhärenden Probleme des ökonomisch – kommerziellen – Komplexes auf Basis breiter gesellschaftlicher Zustimmung innerhalb weniger Jahre auflösen kann, ist noch unrealistischer als der Glaube an den Weihnachtsmann oder die Vision des plötzlichen Auftauchen eines Welterlösers.
Dennoch sehe ich genau darin die Aufgabe der Piraten und aufgeben will von uns keiner!
k-nut
Das Problem ist, dass bei den Piraten nicht ansatzweise ein Lernprozess stattgefunden hat, WAS an ihrer Gesellschaftsordnung nicht funktioniert, und wieso die Partei in Rekordzeit von 8 auf 0,8% in der Wählergunst gefallen ist.
Das Versagen, der #epicfail ist die eine Sache, aber die Tatsache das nicht mal ansatzweise mentale Aufräumarbeiten stattgefunden haben , keine Korrekturen im politischen Kurs, keine Korrekturen in der Kommunikation, keine Korrekturen im Transparenzgebot welches sich die Partei selbst verordnet hat, und welches die Partei nachhaltig zerrissen hat, soviel „Merkbefreitheit“ verdient schon mal eine besondere Aufmerksamkeit.
Hinfallen ist nicht schlimm. Aber: wieder aufstehen und den gleichen Fehler fünfmal erneut machen ist es eindeutig.
Ich denke das von der Piratenpartei von den Massenmedien 10 mal so viel erwartet wurde wie von den Etablierten Parteien. Nämlich die Lösung aller Probleme der Welt. Also diese „Erwartungen“ dann nicht erfüllt wurden hat man angefangen diese Partei kaputt zu reden wo immer es nur geht.
Die etablierten Parteien dürfen sich von NSA Spionage über Korruptionsskandale bis hin zu masenhaft gebrochenen versprechen usw alles erlauben ohne dabei von den Medien so zerrissen zu werden wie die Piratenpartei wegen irgendwelcher kleinen „Gates“ zerrissen wird. Insofern sind die Massenmedien in höchstem Maße Systemerhaltend da sie an alle Alternativen zum System viel höhere Ansprüche stellen als an alle Alternativen zu diesem. Ich denke das genau dahinter auch in erheblichem Maße Machtinteressen stehen um die eigenen Pfründe (Leistungsschutzsrecht usw) zu sichern.
In sofern, nicht die Piraten sind gescheitert sondern der Anspruch der Massenmedien fair und Objektiv zu sein.
Die Piraten als „gescheitertes Experiment“ zu bezeichnen, halte ich, mit Verlaub gesagt, für etwas vermessen.
Ich lese aus Ihren Worten: Politik, wie sie jetzt funktioniert, ist in einem fast idealen Zustand, der nur noch kleine Anregungen benötigt.
Dem möchte ich ganz vehement widersprechen. Unsere Politik funktioniert gar nicht gut. Es gibt einen schleichenden Abbau von Demokratie, Politiker verhandeln mit Vertretern der Wirtschaft Geheimverträge, die nie ein Bürger zu Gesicht bekommt, deren Auswirkungen aber tragen muss. Bürgerbegehren werden von der Politik ignoriert.
In diesem Zusammenhang dann davon zu sprechen, das die Piraten gezeigt hätten, dass Basisdemokratie nicht funktioniert, ist wie ein Schlag ins Gesicht jedes einzelnen Bürgers.
Ja, die Piraten haben sich durch innerparteiliche Machtkämpfe lähmen lassen. Doch dies zeigt auch, wie gefährlich „Berufspolitiker“ und deren persönliche Interessen für die inhaltliche Ausrichtung einer Partei sein können.
Die Piraten wurden noch nicht kielgeholt. Die haben nur ihre Flotte zur Instandsetzung im Dock. Aaaarrrrgh!
Auch dieser Autor macht den Fehler die Piraten an den ungenügendner Deppen und deren pseiudoprogressivem Habitus zu messen. Die haben mit Toleranz und Liberal tatsächlich nichts am Hut
Hat aber in etwa den Wahrheitsgehalt wie die Messung der LINKEn an ihrer kommunistischen Plattform.
Der Autor unterschlägt daß gerade aktuell die Berliner Peergroup deutlichst abgewatscht wurde. Daß die übergroße Mehrheit der Piraten liberal bis libertär anzusiedeln ist..
Unseriöse Arbeit Herr Steiner. In der Schule gäbs ein ungenügend.