Vorratsdatenspeicherung: Mit dem Kopf durch die Wand?

Schildkröten haben eine Eigenart: sie halten sich für so breit, wie ihr Kopf ist. Wenn der irgendwo hindurchpasst, versuchen sie mit aller Macht, hindurchzukommen, egal, wie breit der Panzer auch ist. Und genau daran erinnert mich die Wiederbelebung der Vorratsdatenspeicherung.

Nach den Urteilen von Bundesverfassungsgericht und Europäischem Gerichtshof ist unstrittig, dass es Hürden gibt, die eine Vorratsdatenspeicherung nehmen müsste, wenn sie denn ihrer anlasslos-jedermann-jederzeit-Natur nach rechtlich überhaupt noch zulässig sein kann, was aber viele Juristen für möglich halten (die allerdings auch nicht mit der Nichtigkeitserklärung des EuGH gerechnet hatten). In jedem Fall gibt es einige Probleme und jeder ist klug, darüber nachzudenken, was diese bedeuten, bevor er das Pfötchen hebt und ja sagt, bevor diese angemessen behandelt wurden.

Technische Weiterentwicklung

Eine anlasslose Jedermann-Verbindungsdaten- und Standortspeicherung bedeutet: jeder Internetverbindungsaufbau, jeder Anruf, jede SMS löst eine Speicherung aus. Alle Over-the-Top-Dienste (Facebook-Messenger, E-Mails, Whatsapp, Threema, Textsecure/Signal…) im Internet werden davon nicht erfasst, sofern sie nicht selbst eine Interaktion mit einem klassischen Telefonnetz-Teilnehmer auslösen (als SMS/MMS zugestellt werden oder dort als Anruf eingehen). Hier nimmt die Eingriffsintensität sogar ab – während jeder nichtganzaufdenkopfgefallene Kriminelle mit zeitgemäßem Normalverhalten sich dem Zugriff entzieht.

Der Internetverbindungsaufbau ist bei standortgebundenen Internetzugängen im Regelfall auf einmal täglich begrenzt – wenn denn überhaupt getrennt wird. Bei mobilen Internetzugängen hingegen ist die Komplexität inzwischen viel höher: Wechsel zwischen Funkzellen, Wechsel von IP-Adressen nach Verbindungsabbruch, über mehrere Nutzer geteilte IP-Adressen (NAT)… Und all das, was im Mobilbereich 2007 noch eine Ausnahme und Early-Adopter-Zeug war, ist heute maximal komplex und ergibt eine absurde Datenmenge. Die Funkzellendichte ist seit 2007 enorm angewachsen. Die Profile, die sich aus Standortdaten ableiten lassen, sind entsprechend genau.

Und das wird noch mehr: schon heute stecken SIM-Karten in Autos, für die Car2Car-Kommunikation, hängen im Mobilfunknetz, jedes sich selbst direkt sich im Internet-der-Dinge verbindende Gerät wird Gegenstand einer VDS-Neuauflage werden.

Juristische Fallstricke

Sowohl die Überwachungsgesamtrechnung des Bundesverfassungsgerichts als auch das (ungleich weniger ausführliche) EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung haben ausreichend große Hintertüren für die Richter gelassen, einer Neuregelung erneut die Ablage Rund zuzuweisen.

Ein Beispiel für ein konkretes Problem: Berufsgeheimnisträger lassen sich technisch nicht herausseparieren. Weder lässt sich einer IP-Adresse der Beruf des Nutzers ansehen, noch einer angerufenen Mobilfunknummer, dass sie von einem Seelsorger genutzt wird. Selbst eine Positivliste der Berufsgeheimnisträger mit ihren bekannten TK-Identifikationsmerkmalen ergibt keinen Sinn, da die Internetverbindungen dynamisch zugeordnet werden. Welche IP mein Mobiltelefon in 1h benutzen wird, kann weder ich wissen noch ein Polizeibeamter oder Richter. Auch eine entsprechende Nachfilterung mit ‚absolutem Beweisverwertungsverbot‘ erscheint mir unter den gegebenen technischen Voraussetzungen kaum durchführbar.

Nun ist der Berufsgeheimnisträgerschutz-Anspruch vor allem aus dem EuGH-Urteil hervorgegangen. Sind dessen Vorgaben aber auch für eine nationale VDS bindend? Wir erfüllen die Vorgaben, behauptet das BMJ. Bis heute unter meinem Radar blieb aber, dass die dahinterstehende Frage eine ganz konkrete Antwort bekommen wird. Denn der schwedische Telekommunikationsanbieter Tele2 hat gegen die schwedische Vorratsdatenspeicherung geklagt. Er sagt: nachdem die Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie für ungültig erklärt wurde während die E-Privacy-Richtlinie und die EU-Grundrechtecharta hingegen in Kraft sind, ist auch eine nationale VDS europarechtlich verboten. Genau diese Klage liegt nun als Vorabentscheidungsersuchen wieder beim EuGH. Vielleicht sollte man dieses Verfahren auch erst einmal abwarten.

Politische Begründungsproblematik

Einige in der SPD glauben, dass der Koalitionsvertrag die Fraktion zu einer Vorratsdatenspeicherung verpflichte. Das ist unzutreffend, da der Bezug erloschen ist: wohlweislich hatten die Verhandler die Umsetzung der EU-Richtlinie (die es nicht mehr gibt und die auch nicht mehr wiederkehrt) niedergeschrieben, die Begründung war die angenommene Verpflichtung zur Umsetzung von Europarecht. Keine Richtlinie, keine Verpflichtung, keine Grundlage im KoaV. Ein Verweis auf innerkoalitionäre Verpflichtungen entbehrt jeglicher Grundlage – wenn die SPD also tatsächlich eine Vorratsdatenspeicherung möchte, dann ist das ihre höchst eigene Entscheidung und keine Frage der Koalitionsräson.

Bereits heute können viele Daten von den Ermittlungsbehörden im Rahmen unterschiedlicher Rechtsinstrumente abgerufen werden (für meinen persönlichen Geschmack sogar zu viele und oft ohne angemessene Hürden). Es gibt jedoch keine systematische Erhebung dazu, welche Daten von den Ermittlern tatsächlich angefragt werden – und welche ihnen sodann fehlen, weil sie nicht gespeichert wurden. Für diese Evaluation wäre seit 2010 Zeit gewesen, doch stattgefunden hat das nirgendwo, auch nicht bei jenen SPD-Innenministern, die nun eine Wiedereinführung so vehement fordern. Das wäre als Diskussionsgrundlage vielleicht ein allererster Schritt, bevor man ein höchst umstrittenes Instrument fordert, dessen Notwendigkeit jedoch bislang ex-ante postuliert, jedoch vollkommen ohne systematischen Realitätsabgleich ist (Stichwort „evidence based policy making“).

Die Einführung einer neuen Vorratsdatenspeicherung erfordert die Erarbeitung technischer Vorgaben für die TK-Anbieter. Die dürfte eine Weile benötigen (der Gesetzentwurf räumt der Bundesnetzagentur dafür ein Jahr ein). Danach schließt sich eine Umsetzungsfrist für die TK-Anbieter an (Gesetzentwurf: halbes Jahr). Ein Blick auf den Kalender sagt: 2017. Einige in der SPD setzen auf eine „Sunset“-Klausel, eine Gesetzesbefristung mit zugehöriger Evaluation. 2017-2019 dann also ein Probelauf mit Evaluation, 2019-20 dann die Debatte dazu, 2021 im Wahlkampf die Überarbeitung oder Auslaufenlassen?

Gesamtwürdigung

Die SPD hat politisch ein dickes Ei gelegt,

  • indem sie ihren eigenen Justizminister beschädigt, der nun als Umfaller da steht.
  • indem sie versucht hat, die Debatte „abzukürzen“ und einen inhaltlich schlechten Gesetzestext durch die Instanzen zu prügeln.
  • indem sie sich ein Problem ans Bein bindet, das sie schon gar nicht mehr hatte.

Da kann man nur gratulieren. Es dauert übrigens sehr lange, bis Schildkröten einsehen, dass nicht alles möglich ist, was auf den ersten Blick möglich scheint. Aber irgendwann laufen sie dann um eine Engstelle herum, irgendwo dort, wo nicht nur der Kopf hindurchpasst, sondern die ganze Schildkröte.

Als persönliche Fußnote: ich wohne im Wahlkreis der Direktgewählten Eva Högl, SPD (Berlin-Mitte). Diese habe ich heute auf Twitter gefragt, wie sie zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung steht. Wenn sie zu dem, was heute auf dem Tisch liegt, ja sagt, wird das für mich ein Erststimmen-Ausschlusskriterium bei der Bundestagswahl 2017 sein. Denn die Akzeptanz einer Vorratsdatenspeicherung und meine Tätigkeit als Journalist sind in meinen Augen (so wie der einschlägigen Verbände) per se inkompatibel.

Nachtrag 18:38: Meine Wahlentscheidung 2017 ist leichter geworden.

  1 comment for “Vorratsdatenspeicherung: Mit dem Kopf durch die Wand?

  1. le D
    22. Juni 2015 at 20:48

    Schöner Hinweis auf das Verfahren vor dem EuGH! 1000 Dank dafür! :-)

    Die Wahlfrage 2017 habe ich den Direktkandidaten hier auch gestellt. Der CDUler ist natürlich dafür (obwohl Anwalt und Strafverteidiger(!)) und die SPD-Tante hat es vorgezogen, mir erst gar nicht zu antworten.

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