Sozialdemokraten! Was ist bloß mit Euch los?

Werte Mitglieder und Funktionäre der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands! Ich betrachte Euch nun eine ganze Weile, mal mehr, mal weniger intensiv. Ich habe mit einigen Eurer Abgeordneten, Funktionäre, Amtsträger und sehr vielen Mitgliedern in den vergangenen 15 Jahren zu tun gehabt. Und ich… verstehe Euch nicht.

Fangen wir einmal vorne an. Ihr seid Sozialdemokraten, sagt ihr. Was das genau ist, jenseits dessen, dass ihr Mitglied der SPD seid, das können die meisten von Euch nicht sagen. Denn die meisten von Euch wissen selbst gar nicht mehr: Wofür steht die Sozialdemokratie? Welche Positionen sind es, die die Sozialdemokratie ausmachen – und vor allem: warum?

Wenn am 14. März die Agenda 2010, die von Euch so kneifzangig behandelten Reformen der Schröder-Zeit, ihren 15. Jahrestag feiert, dann würde ich auf die Frage ‚Was würdet Ihr heute anders machen?‘ eine Wischiwaschi-Antwort kriegen. Wenn ich nachfragen würde, was genau Ihr daran heute am Liebsten ändern würdet, dann würdet ihr mir mit einem schwurbeligen Schwammsatz antworten.

Hallo? Ist da wer? Ihr habt ein System unter dem Label ‚Fördern und Fordern‘ entwickelt, mitgetragen von den Grünen, das Zahlungen aus der Arbeitslosenversicherung auf ein Jahr begrenzt. Ihr habt ein System entwickelt, in dem Menschen Jobs annehmen müssen, unabhängig davon, ob es ihrer Qualifikation auch nur annähernd entspricht. Ihr habt ein System entwickelt, in dem der Einzelne der Unwilligkeit verdächtigt wird, in dem staatliche Unterstützung mit massiver Repression verbunden ist. „Sozial ist, was Arbeit schafft“, das ist zwar ein Hugenberg-Satz. Aber er könnte auch von vielen Eurer Politiker stammen: Egal was für ein Job, alles ist besser als Nichtarbeiten. Das ist der Hartz-IV-Grundgedanke. Aber irgendwie scheint Euch selber mulmig dabei, dass Ihr da Leuten ihr Leben zur Hölle gemacht habt.

Ist das wirklich sozialdemokratisch, dass Ihr einen Angstfaktor geschaffen habt, der auch noch wunderbar mit einem zweiten Sozialdemokratischen Inhaltsproblem einhergeht? Wenn Heiko Maas jetzt auf Twitter feiert, dass im Koalitionsvertrag etwas zu sachgrundlosen Befristungen steht, dann ist das der zweite Teil genau dieser Angstschiene, auf der ihr seit Jahren unterwegs seid. Statt Menschen Mut zu machen und zu sagen: Okay, Du hast jetzt nur für zwei Jahre einen Arbeitsvertrag, aber hey, Du kannst was – also mach Dir keine großen Sorgen. Du wirst weiterhin nicht schlecht leben, auch wenn Du mal drei oder sechs Monate keinen neuen Job hast – und vielleicht kannst Du in der Zeit sogar noch etwas dazulernen. Stattdessen sagt ihr: Oioioi! Weltuntergang! Befristete Arbeitsverhältnisse sind böse!

Warum eigentlich? In der aktuellen Arbeitsmarktsituation, in der die Nachfrage in vielen Bereichen das Angebot zu übersteigen beginnt, in der in einigen Branchen nicht mehr Menschen nach Arbeit sondern Arbeit nach Menschen sucht, was ist da der Punkt dieser Schisseritis? Ist es das schlechte Gewissen, dass nicht zuletzt die von Euch regierten Bundesländer die irrsten Auswüchse der Befristungen, und dann auch noch im öffentlichen Dienst, erfunden haben? Die Sommerferienbeginn-Befristung für Lehrer? Jede Menge Kettenbefristungen durch pseudobedrittmittelte Forschungsprojekte an Universitäten? Okay, alles etwas unsozialdemokratisch, wenn man denn wüsste, was sozialdemokratisch wäre, aber da ihr das ja schon selbst nicht so genau wisst, ist das eigentlich auch egal.

Greifen wir in ein anderes Themenfeld: den Zusammenhang von Lohn- und Rentenpolitik. Seit Jahren doktort ihr an irgendwelchen Reförmchen herum. Mit Verlaub, es ist total egal ob jemand 45 oder 50 oder 40 Jahre mies verdient hat. Wenn am Ende die Miete die Rente auffrisst, wenn am Ende der Zahnersatz unbezahlbar ist, dann ist es egal ob Ihr das Niveau bei 40, 42 oder 38 Prozent festklopft. Schaut doch mal auf die Leute, die Euer Hartz-IV-Druck in Beschäftigungsverhältnisse zwingt. Fragt mal den Typen, der im Einkaufszentrum den Wachmann gibt.

In Berlin kriegt der tarifvertraglich 10,10 Euro pro Stunde – bei einer 40-Stunden-Woche hat er also 1.750.- Euro pro Monat in der Tüte. Er zahlt 149,88 Euro Steuern, 162,75 Euro Rentenversicherung, 147 Euro Krankenversicherung, 26,69 Euro Pflegeversicherung, 26,65 Euro Arbeitslosenversicherung. Am Ende hat er Netto 1237,42 Euro pro Monat. Er muss zur Arbeit, also ein BVG-Monatsticket für 81 Euro. Er muss wohnen, so wie keiner wohnen will, Erdgeschoss in Mariendorf, 44m², 494 Euro warm. Er hat eine Haftpflicht- (4,50) und eine Hausratversicherung (5 Euro). Er braucht einen Telefonanschluss (14,95) und ein Mobiltelefon (9,90). Strom nimmt er den günstigsten Atomstrom, 35 Euro. Dann bleiben ihm für Essen und alle Anschaffungen, die zum Leben dazugehören noch 592 Euro im Monat. Davon soll er dann noch Riestern, für Medikamente zuzahlen. Ginge er, 1975 geboren, mit 67 Jahren in Rente und macht den Job unterbrechungsfrei seit 1995, hätte er 2042 Anspruch auf ganze 809.- Euro gesetzliche Rente. Er hat kein Wohneigentum, er hat keine private Rentenzusatzversicherung, er hat nur eines: ein Problem.

Wo ist er, der sozialdemokratische Aufschrei dazu, wenn die Amazon-Auslieferer von DRS Logistik unschlagbare Angebote machen wie „Du verdienst ein attraktives Stundengehalt bis 11,00 € pro Stunde. (nach Einarbeitungszeit)“? Wo ist die Konsequenz? Wo ist das Versprechen und zugleich Druckmittel gegenüber Arbeitgebern, zu sagen: nein, auch in Hartz IV musst Du keinen Job mehr annehmen, dessen Stundenlohn Dir bei einem 40-Jährigen Erwerbsleben keine Rente oberhalb der Grundsicherung verschaffen würde? Das Prekariat beweinen und es zugleich herbeiführen, ein seltsamer Spagat.

Die frühere Juso-Vorsitzende Andrea Nahles, inzwischen Fraktionsvorsitzende und ganz bald auch Parteivorsitzende, hat dem heutigen Juso-Vorsitzenden Kevin Kühnert auf dem Januarparteitag vorgehalten, dass die Grundrente für eine Rentnerin durchaus etwas Großes sei. So wie der Mindestlohn für vier Millionen Menschen etwas ganz Konkretes gewesen sei. Stimmt. Und trotzdem ist es weiße Salbe: ja, es hilft zur Linderung der akuten Schmerzen – aber es löst das Problem nicht, es hilft nur dabei, das Problem etwas zu betäuben. Ist das diese neue sozialdemokratische Politik, kostenlose Ersatzreifen zu versprechen, statt die Schlaglöcher zu beseitigen?

Diese Rede von Andrea Nahles, sie war engagiert und überzeugt im Tonfall. Sie wird mir lange im Gedächtnis bleiben. Doch schaue ich ausschließlich auf die inhaltliche Dimension, dann habe ich darin eines gelernt: der Spatz in der Hand, das ist heute Sozialdemokratie. Und ob es überhaupt ein Spatz ist, den man in der guten Woche Koalitionsverhandlungen herausverhandelt hat? Ach, was hat man doch toll verhandelt, ach, was hat man doch inhaltlich alles herausholen können. „Es geht jetzt um Inhalte“ verkünden Thorsten Schäfer-Gümbel und Olaf Scholz fast schon im gleichen Tonfall genervt in Kameras, während um sie herum die Dolche gerade erst wieder in der Tunika verstaut werden, um sie bei nächster Gelegenheit für die Postenverteilung wieder herauszuholen. Und man meint, ihnen anzusehen, dass sie sich das selbst nicht glauben.

Rudolf Dreßler hat gestern bei Phoenix einen schönen Satz gesagt: „Das was sie alle sagen ist nicht entscheidend. Entscheidend ist das, was drinsteht. Und wenn ich sehe, was sie über das was drinsteht sagen und feststelle, dass der Text das überhaupt nicht hergibt, dann werde ich nachdenklich.“ Ich habe mich über den mir bis zum Herbst unbekannten Kevin Kühnert für die SPD sehr gefreut. Der strahlt aus, dass er für etwas stehen, für etwas kämpfen will. Ohne dabei alle anderen als Idioten abzustempeln – ein Zug, den einige Führungspersönlichkeiten der SPD in der näheren Vergangenheit offenbar als eigenes Qualitätsmerkmal betrachteten. Ob ich seine Positionen inhaltlich teile, das spielt dabei überhaupt gar keine Rolle. Aber ich glaube Kühnert immerhin, dass er meint, was er sagt. Und das, liebe Sozialdemokraten, das ist das grundsätzliche Problem, das ich mit Eurer Partei habe.

  6 comments for “Sozialdemokraten! Was ist bloß mit Euch los?

  1. Maik Tietz
    14. Februar 2018 at 11:34

    Du hast den Nagel auf den Kopf getroffen ja wir müssen uns wieder glaubwürdig machen und zurück vor Schröder Zeiten und der Agenda 2010 dies müssen wir korrigieren und wieder die Partei der kleinen Leute werden und die Agenda abschaffen für eine gerechte Umverteilung von oben nach unten eine Rentenversicherung wo alle Einzahlen die Betragsbemessungsgrenze abschaffen und die Bürgerversicherung einführen dies möchte die Basis schon nur unsere mafiöse Parteiführung will es nicht verstehen.

  2. 14. Februar 2018 at 17:53

    Kriege mich vor lauter Begeisterung, Kopfnicken und Bekräftigung nicht mehr ein und würde dich gerne für einen Orden vorschlagen, Falk (gibt aber in D – noch! Hallo Sponsoren? – keinen passenden, glaub ich).

    Wer wissen möchte, was Sozialdemokratie mal war, lese das Godesberger Programm von 1959 https://de.wikipedia.org/wiki/Godesberger_Programm. Kann ich überwiegend auch heute noch unterschreiben.

  3. 14. Februar 2018 at 17:59

    Ich mache normalerweise keine nach Spam klingenden Jubelkommentare, aber was soll ich sagen: Bravo!

  4. M. Witzgall
    15. Februar 2018 at 14:09

    Ich bin eine einfache alte Frau, ich versteh‘ nicht allzu viel von Politik, aber ich kann sie täglich spüren. Toller Artikel, hoffentlich wird er megaweit verbreitet.

  5. Engelbert Volks
    15. Februar 2018 at 19:23

    Die Kritik an der SPD und insbesondere an den Führungskadern seit Schröder ist sehr berechtigt. Für mich, der ich mehr als 40 Jahre Mitglied dieser Partei bin, ist das Hauptproblem neben dem Mangel an wirtschafts- und außenpolitischem Sachverstand, die zerstörte Glaubwürdigkeit. Einige Beispiele wie der Umgang mit der Befristung von Arbeitsverhältnissen sind im Artikel benannt. Sie ließen sich beliebig ergänzen. Man gelobt, Rüstungsexporte einzuschränken, um sie anschließend in Rekordhöhen zu treiben. Man lobt sich für eine Mietpreisbremse, die wirkungslos bleibt. Man lobt sich noch mehr für einen flächendeckenden Mindestlohn, lässt aber sogleich viele Ausnahmen zu und muss nun feststellen, dass 2,6 Millionen Menschen ihn immer noch nicht bekommen. Man feiert den Grundwert der Solidarität, aber die Spitzenkräfte machen aus dem Vorstand eine Schlangengrube. Man proklamiert ein solidarisches Europa, drischt aber wie die BILD auf die „faulen Griechen“ ein. Man beschwört mehr Steuergerechtigkeit, sorgt aber für eine höhere Mehrwertsteuer bei gleichzeitiger Entlastung der Zins- und Kapitaleinkünfte sowie der Unternehmensveräußerungen usw. usw.
    Und jetzt wo die Glaubwürdigkeitskaiser nackt dastehen, versuchen sie der Basis einzureden, dass sie ja immerhin noch ein paar kleine Feigenblättchen gerettet hätten.
    Wenn sich die SPD nicht personell und programmatisch radikal erneuert (Wiederaufbau des Sozialstaats, fairer Welthandel, Klimaschutz, Abrüstungs-, Entspannungs- und Friedenspolitik, Schaffung einer sozialen EU, gerechte Steuerpolitik) , wird sie den Weg der französischen PS, der griechischen PASOK oder der niederländischen PvdA gehen. Dass es auch anders gehen kann, zeigt die britische Labour Party!

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