Lange Frage, längere Antwort

Endlich: die richtige Ausfahrt für die Digitalisierung ist gefunden. [Symboldbild]
Endlich: die richtige Ausfahrt für die Digitalisierung ist gefunden. [Symboldbild]

Manchmal hat man die Hoffnung, mit einer Frage mehr Klarheit zu erzeugen. Aber manche Antwort ist durchaus verwirrend. Heute, 12.03.2018, Vorstellung des Koalitionsvertrages durch Angela Merkel, Horst Seehofer und Olaf Scholz. Ich möchte gerne wissen, wie das mit der Digitalisierung denn nun im Kabinett #GroKoIV/#MerkelIV angegangen werden soll – und wer dafür zuständig ist. Aber lesen Sie selbst…

 

Frage STEINER: Frau Merkel, Herr Seehofer, Sie haben jetzt mehrfach das Thema Digitalisierung angesprochen, auch Herr Scholz hat es angesprochen. Jetzt ist das ganze Thema ein großes Koordinierungsthema; dessen sind Sie sich ja offensichtlich gewahr. Jetzt hatte ich aber, nachdem Sie, Herr Seehofer, Frau Bär vorgestellt hatten, den Eindruck, dass das Ganze danach von der CDU gleich wieder eingefangen wurde und gesagt wurde: Ja, das macht die Frau Bär, aber das Ganze geschieht unter Helge Braun im Kanzleramt. Da würde ich dann doch ganz gerne verstehen: Wie wollen Sie diese große Koordinierungsaufgabe der Digitalisierung denn jetzt konkret organisieren? Sie ist verstreut über fast alle Ministerien; Herr Scholz hat gerade auch noch einmal seinen Beitrag dazu geleistet, klar zu machen, wie wichtig dabei auch das Arbeitsthema ist. Wie soll es jetzt ganz konkret passieren, dass Sie das zusammen mit der europäischen Ebene und der Länderebene im Kanzleramt so verheiratet bekommen, dass das Ganze auch wirklich vorangeht? Dass der Breitbandausbau – Bestandteil vieler der letzten Koalitionsvereinbarungen – bisher nicht so funktioniert hat, wie man das vorgesehen hatte, ist ja allgemein bekannt und offensichtlich.

BK’in Merkel: Im Kanzleramt gibt es ja auch noch eine Bundeskanzlerin, und die hat
glücklicherweise einen Kanzleramtsamtsminister.
Dem helfen Staatsminister, und dazu gehört, als Staatsministerin Dorothee Bär bestimmte Aufgaben zu lösen. Der andere Staatsminister in diesem Zusammenhang ist dann erst einmal Herr Hoppenstedt, der die Kontakte zu den Ländern und den Bundestagsfraktionen pflegen wird.

Wenn Sie sich die Regierung jetzt anschauen, dann sehen Sie, dass fast jedes Ministerium eine wichtige digitale Aufgabe hat. Das ist im Innenministerium zum Beispiel das Bürgerportal, das ist im Arbeitsministerium die ganze Frage der Arbeit 4.0, wie wir das nennen, das ist im Verkehrsministerium die Infrastruktur, das sind im Wirtschafts- und Forschungsministerium die Plattformwirtschaft Industrie 4.0 – um nur einmal einige Bereiche zu benennen. Wir werden also einen Staatssekretärsausschuss haben, der erst einmal vom Kanzleramtsminister geleitet wird, und wir werden eine Staatsministerin haben, die in diesem Staatssekretärsausschuss natürlich ebenfalls eine zentrale Aufgabe spielen wird. Sie wird darüber hinaus aber auch die Kontakte in die Gesellschaft pflegen, also in die Start-up-Szene, hinsichtlich der Frage der digitalen Bildung usw., und auch da gibt es natürlich wiederum Querschnittsaufgaben.

Wir haben das als Union übrigens auch im Regierungsprogramm so beschrieben. Wir haben gesagt:  Wir wollen Staatsminister für Digitalisierungsfragen. Wir wollen einen Digitalisierungsrat, in dem wir Fach- und Sachverstand bündeln – dem werde auch ich angehören; ich will ja auch etwas dazulernen und dann die entsprechenden Umsetzungen voranbringen. So wird die Arbeit relativ einfach zu organisieren sein. Das Ganze hängt aber natürlich davon ab, dass in den einzelnen Ministerien die jeweiligen Aufgaben auch erledigt werden.

Der Sinn der Funktion im Kanzleramt besteht im Grunde darin, dass man da, wo sich Konflikte aufbauen, schnell handeln kann, diese Konflikte schnell überwinden kann und dann natürlich auch mit den Ländern sprechen kann. Wir haben regelmäßige Ministerpräsidentenkonferenzen mit den Bundesländern und der Bundesregierung unter meiner Leitung und natürlich der Leitung der jeweiligen MPK-Vorsitzenden. Wenn wir einmal ein so riesiges Projekt wie das Bürgerportal nehmen: Das liest sich so einfach, aber das bedeutet letztendlich, dass jeder Bürger zum Schluss einen und seinen Zugang zu allen Dienstleistungen des Landes hat, das heißt, der kommunalen Ebene, der Landesebene und der Bundesebene. Das wird man nur über all diese Kanäle machen können. Deshalb erfordert das ein hohes Maß an Kooperation, und da ist das Kanzleramt zum Teil sozusagen nichts weiter als der Mediator, der die Sache voranbringt. Wir haben ja selber im Kanzleramt keine exekutive Arbeit; die wird ja in den Ministerien erledigt.

MP Seehofer: Ja, genau so ist das.

BGM Scholz: Der große Unterschied soll sein, dass es nicht nur Papiere gibt, sondern auch
Taten. Wenn man einmal das Thema Breitbandverkabelung nimmt: Es gibt ja Beschlüsse, an deren Richtigkeit nichts zu kritisieren ist, die schon viele Jahre alt sind. Aber nicht jeder erlebt, dass sich die Kabel gewissermaßen in gleicher Weise wie die Papiere ausgebreitet haben. Das, glaube ich, muss sich ändern. Das muss jetzt alles Realität werden.