Nicht nachvollziehbar

Wenn die Ministerpräsident:innen sich heute mit der Bundeskanzlerin im Internet treffen sollen neue Maßnahmen beschlossen werden, um die Verbreitung von Sars-CoV-2 einzudämmen. Doch das, was in der Beschlussvorlage steht, wirkt, dezent formuliert, nicht gut durchdacht. Und ist in seinen Auswirkungen politisch hochgefährlich.

Weihnachten ist die Karotte, die derzeit vor der Gesellschaftsnase hängt: Wenn die Ausbreitung des Virus Sars-CoV-2 und damit der Covid 19-Erkrankungen nicht eingedämmt wird, dann werden strenge Maßnahmen bis in den tiefen Winter nötig sein. Jetzt kann man zu Weihnachten sehr unterschiedliche Sichtweisen haben, aber dass dieser Termin für viele Menschen in Deutschland von hoher Relevanz ist, lässt sich kaum bestreiten. Die ersten Maßnahmen, der Shutdown bestimmter Orte der Zusammenkunft einander fremder Menschen, scheinen zwar zu wirken, aber eben nicht in dem Maße, wie es nötig wäre. Die Kurve flacht ab, aber eben nicht ausreichend. Da ist es naheliegend, über ergänzende andere Maßnahmen nachzudenken. Doch das, was jetzt in der Beschlussvorlag für die Ministerpräsidentenkonferenz, gemeinsam mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, enthalten ist, das ist schon ein starkes Stück.

Denn im Kern der Maßnahmenvorschläge steht diesmal das Privatleben – insbesondere das von Kindern. Diese sollen nur noch einen festen Kontakt außerhalb der Familie treffen. Dass sie tagsüber in Schule und Kita ihre Freundinnen und Freunde treffen können, in Kita oder Hort mit diesen spielen dürfen, aber die exakt gleichen Kinder ihrer Bezugskohorte danach nicht mehr gleichermaßen treffen dürfen, ist einfach unlogisch.

Sodann sollen sich, so steht es in der Beschlussvorlage, nur noch zwei Haushalte miteinander treffen dürfen – der eine in vollem Umfang, der zweite aber nur mit maximal zwei Personen. Warum ist das in dieser Form untragbar? Weil beispielsweise Alleinerziehende mit zwei oder mehr Kindern damit einem de facto-Komplettkontaktverbot unterliegen würden. Das wäre für diese, eh bereits noch mehr als andere Konstellationen unter Stress stehenden, unverhältnismäßig und unangemessen.

Hier wird also erneut dort angesetzt, wo keine harten Interessen im Wege stehen: Weder wesentlicher finanzieller Aufwand noch eine relevante Zahl Wählerstimmen noch lauter politischer Gegenwind sind zu erwarten. Diese Gruppen haben schlicht keine effektive Lobby.

Fast noch undurchdachter wirkt ein weiterer Punkt: „bei jedem Erkältungssymptom“ (JEDEM) sollen sich Betroffene selbst 5-7 Tage in Quarantäne begeben. Das ist so hanebüchen, dass man sich fragt, wie so etwas in eine Beschlussvorlage kommen kann. Natürlich sollte jeder Mensch mit ernsthaften Krankheitssymptomen sich isolieren. Aber bei jedem Schnupfen präventiv eine Woche zuhause bleiben? Jede und Jeder? Was wäre die Folge?

Als erstes würden die Schulen entvölkert. Wenn jeder, dessen Nase läuft, nach Hause geht und dort eine Woche bleibt, ist es vorbei mit dem geregelten Schulbetrieb, ob Präsenz- oder Distanz- oder Hybrid- ist dafür egal. Dann haben wir einfach nur noch Chaos.

Und ja, die Lehrerinnen und Lehrer werden zu den ersten gehören, die zuhause bleiben. Doch sie werden nicht die einzigen sein. Sollen Ärztinnen, Kranken- und Altenpfleger auch zuhause bleiben, wenn sie einmal hüsteln? Wie schaut es aus mit jenen, die in der Apotheke arbeiten? Die den Laster fahren, der die Waren von A nach B bringt? Der Toilettenpapierauffüller im Supermarkt?

Ja, man kann auch mit relativ kleinen Federstrichen ein System zum Stillstand bringen und damit ins Chaos führen.

Nachdem bislang die Bundesländer schon regelmäßig keine gute Figur gemacht haben bei der Wirksamkeit der Seuchenbekämpfung droht nun etwas, das noch schlimmer ist: das Beschließen von Maßnahmen, die das Vertrauen der Bevölkerung verspielen und als einzelne Politiker wie als System des Föderalismus als strukturelle Versager aus der Pandemie hervorzugehen. Warum dieses ganz große Geschütz?

Erstens, weil nun der Privatbereich massiv in den Fokus genommen wird – während weiter gearbeitet werden soll, wie bisher. Es gibt das freundliche Ersuchen an die Arbeitgeber, doch bitte, bitte alle von zuhause arbeiten zu lassen, bei denen das technisch und organisatorisch machbar ist. Berichte aus dem ganzen Land zeigen, dass diese Freundlichkeit nur zu begrenztem Erfolg führt. Doch was ist die Folge? Nichts, einfach gar nichts. Würden Kontaktbeschränkungen ernst gemeint, wäre das ein vergleichsweise mildes Mittel, das einen großen Teil der Bewegungen und damit auch Kontakte im Land reduzieren helfen könnte. Und wie viele Fälle sind eigentlich bekannt, in denen die Maskenpflicht im Büro durchgesetzt wurde?

Zweitens, weil die Bundesländer tatsächlich von Mai bis September auf das Prinzip Hoffnung gesetzt haben. Weder sind die Gesundheitsämter durchgehend digitalisiert noch Kapazitäten aufgebaut worden. Weder sind Schulen, Schüler:innen und Lehrer:innen adäquat technisch ausgerüstet noch ernsthaft die Curricula auf Distanzunterricht ausgelegt worden noch sind die Schulen baulich mit allen möglichen Maßnahmen versehen worden – namentlich Luftfiltern und vollständig zu öffnenden Fenstern. Auch sind die Ordnungsämter und Polizeien nicht auf eine Durchsetzung der Coronaregeln vorbereitet worden. Bildung, Gesundheit und öffentliche Ordnung: das sind die originären Landes- und Kommunalaufgaben, all das sind Föderalismus und Subsidiarität bei der Arbeit. Recht, das kennen wir aus vielen anderen Bereichen, hat die Angewohnheit, dass es nur so viel wert ist, wie es zumindest ansatzweise auch durchgesetzt werden kann. Wir erleben gerade, und das ist sehr bedauerlich, dass Verantwortliche der Politik ihre – nicht unbegründeten! – immer schärferen Appelle erst in MPK-Beschlüsse und dann in Verordnungstexte gießen. Aber eine Durchsetzung durch öffentliche Stellen kann nur stichprobenartig, wenn überhaupt stattfinden. Das, was jetzt in der Beschlusslage steht, wäre Recht, das weitgehend nicht stattfinden kann.

Drittens sind die Lasten der Pandemie extrem ungleich verteilt. Es sind vor allem jene betroffen, die im Leben eh schon besondere Lasten tragen oder dazu noch überhaupt nicht in der Lage sind: Bewohner und Personal von Alten- und Pflegeheimen, Kinder, Alleinerziehende, Menschen mit Einschränkungen. Es wäre jetzt ausreichend Zeit gewesen, Konzepte zu erarbeiten, die unterschiedlichen Lebensrealitäten Rechnung tragen. Nein, Schüler in der Oberstufe sind beim Distanzlernen nicht vor die gleichen Herausforderungen gestellt wie Grundschüler, die noch Lesen lernen und qua Gesetz von einem Erwachsenen beaufsichtigt werden müssen. Nein, Schüler an Schulen für Menschen mit Hörschwierigkeiten sind bei Unterricht mit Maskenpflicht nicht gleichermaßen wenig beeinträchtigt wie normale Schüler. Nein, Alleinerziehende sind nicht in der gleichen Situation bei der Vereinbarkeit von Homeschooling und Beruf wie die deutsche Bilderbuchfamilie. Das alles wird auch in der Beschlussvorlage des Kanzleramtes schlicht ignoriert. Genau wie die konkrete Ausführung der jeweiligen Angemessenheit und Verhältnismäßigkeit der jeweiligen Maßnahme (die Älteren erinnern sich). Im Ergebnis wäre dieser Maßnahmenkatalog also leider strukturell unsozial, in weiten Teilen einmal mehr vor allem Buchstaben auf Papier und würde damit das Vertrauen in eine rationale Handlungsfähigkeit der Politik untergraben.

Wenn diese Maßnahmen also so kommen, dürfte den Betroffenen das politisch zuletzt für so bedeutend erachtete Weihnachten ziemlich egal sein. Weil sie bis dahin schlicht ganz andere Probleme haben.

‚Where is the evidence?‘

Seit Tagen schaue ich – wie viele andere – stundenlang nebenbei CNN und muss sagen: die Berichterstattung, Kommentierung und Einordnung des Auszählungsgeschehens durch den Sender sind großartig. Doch warum eigentlich? Ist es die technische Aufbereitung? Ist es die Schnelligkeit, die meinem Geschmack entgegenkommt? Ist es die Professionalität, mit der aus historischen Wahldaten und begründet angenommenen Veränderungen der Wahlergebnisse im Laufe des weiteren Auszählgeschehens vorgetragen wird? Die Exaktheit der Sprache der Moderatoren, die kaum Zweideutigkeiten beinhaltet? Dass CNN immer wieder lokale Verantwortliche für die Wahl ins Programm holt? Ja, auch. Aber vor allem ist es eines: die eindeutige Haltung. Nicht zu verwechseln mit Parteilichkeit. Professionelle Haltung.

Wenn Chris Cuomo überdeutlich die Wichtigkeit von Wahlen, von korrekten Auszählungen und den sie tatsächlich ausführenden Menschen betont und sich dann bei den Wahlhelfern bedankt. Wenn Anderson Cooper mit seinem Kühlschrankblick Interviews gewohnt scharf führt. Wenn er und John King sich gegenseitig vorhalten, dass sich einer von beiden eine falsche Zahl haben muss bis die Regie die richtige auf den Knopf im Ohr gibt. Wenn die Einblendung kommt, dass „Spitzenpolitiker der Republikaner die haltlosen Behauptungen Trumps verteidigen“.

Warum mir das „gefällt“? Warum ich das für sogar sehr guten Journalismus halte? Weil Neutralität gegenüber den Bewerbern natürlich geboten ist. Was aber überhaupt nicht geboten ist: He said, she said-Journalismus.

Die neutrale Darstellung eines Kandidaten in einem Wahlprozess, der diesen ad absurdum zu führen versucht, um an der Macht zu bleiben, ist unmöglich. Es wäre gekünstelt und überaus feige, hier nur O-Töne von demokratischen Politikern oder unabhängigen Experten abzufeuern und sich auf einen realitätsignoranten Berichterstatterposten zurückzuziehen.

Donald Trumps Tweets, Reden und andere Äußerungen sprechen für sich, ja. Aber es gibt keinerlei Pflicht und Verpflichtung, diese ungeschnitten und ungefiltert auszustrahlen. Ja, es mag ein zeithistorisches Dokument der Unlauterkeit eines amtierenden US-Präsidenten sein. Und damit ein Fall für HistoryChannel-Dokumentationen. Sie ist zudem jedem jederzeit zugänglich, anders als vielleicht 1970. Und das ist vollkommen richtig so. Es gab aber nie und gibt auch jetzt keine Verpflichtung für Medien, die Äußerungen einer öffentlich bedeutsamen Figur vollumfänglich und ungefiltert wiederzugeben.

Wenn Journalisten Staatsbürger sind, die für ihre Mitbürger die Wahrheit herausfinden sollen, dann ist es ihre verdammte Pflicht, zu beschreiben, ob alles mit rechten Dingen vorgeht oder ob es Unregelmäßigkeiten gibt. Wenn sich aber jemand aus dem demokratischen Konsens verabschiedet und mit seinen Behauptungen, für die ihm alle Möglichkeiten der rechtlichen Prüfung offenstehen, schlicht in einen Bereich bewegt, den man als Systemopposition bezeichnen muss, dann gibt es für Journalisten gar keine andere Wahl, als dies genau so zu benennen. Unbegründetes Unbegründet, Unwahres Unwahr, Unfähigkeit Unfähigkeit zu nennen, das ist, was Journalisten als ureigenste Aufgabe haben. Und zwar dann, wenn sie dies nach bestem Wissen und Gewissen und nach professionellen Standards geprüft und für zutreffend befunden haben. Das sehe ich bei CNN in der Wahlberichterstattung seit Tagen.

CNN 20201106
CNN: „Top republicans defend Trump on baseless claims“

Ich habe sehr viel Respekt davor, dass die CNN-Mitarbeiter den oftmals vollkommen abwegig wirkenden Äußerungen Trumps überhaupt nachspüren. Unter anderem dadurch, dass sie fast jeden Interviewpartner, der irgendwelche Auszählungen verantwortet, danach fragen, ob in ihrer Zuständigkeit irgendetwas Wahres an Trumps Äußerungen sei. Und das, ohne sich dabei wegzuschmeißen vor Lachen. Seit gestern wird stoisch erklärt: Wann sind Nachzählungen möglich, welche Veränderungen sind wodurch möglich? Und wie war es in der Vergangenheit? Das ist einfach nur professionell und wenn es gefärbt ist, dann dergestalt, dass es schlicht demokratiebejahend ist.

Der frühere CNN-Journalist und heutige FoxNews-Moderator Lou Dobbs, der Nähe zu den Demokraten unverdächtig, hatte Richard Grenell im Interview, den ehemaligen US-Botschafter in Deutschland. Der trug im Kern vor, was Donald Trump bereits in die Welt posaunte. Dobbs fragte ihn in sehr scharfem Ton, ob denn die entsprechenden rechtlichen Schritte eingeleitet wurden. Grenell sagte, dass dies noch nicht so weit sei, weil er ja jetzt gerade ein Interview gebe. Das war selbst Dobbs zu doof: Er brach das Interview ab und schickte Grenell auf den Rechtsweg. Seitdem sind jedoch keine wesentlichen rechtlichen Erfolge der Trump-Vertreter vor Gericht bekannt geworden – vollkommen unabhängig davon, welche politische Färbung die jeweils zuständigen Richter benannte.

(Dieser doch nicht mehr ganz kurze Blogpost, schnell heruntergeschrieben, ist in gewisser Weise eine Antwort auf den ziemlich anders auf die Berichterstattung und ihre Rezeption schauenden Kommentar von Stefan Niggemeier bei Übermedien, das ihr überdies abonnieren solltet. Denn es ist gut, wenn nicht alle derselben Meinung sind.)