Wahlanalyse Europawahl: Realitätsverweigerung

Deutschland hat gewählt. Und das Ergebnis sorgt für Unruhe. Zurecht, denn es zeigt vor allem eines: Die Parteien der Ampel sind dabei, wesentliche Teile der Bevölkerung zu verlieren. Dafür gibt es Gründe, und die spiegeln sich in den Daten zur Europawahl wider.

Die Europawahl wird als Betriebsunfall, als Ergebnis schwacher Spitzenkandidaten, eines fehlenden europäischen Momentums und so weiter abgetan. Dabei wäre es wichtig, genauer hinzuschauen. Denn in den bislang vorliegenden Daten verbergen sich einige wichtige Botschaften für Bundestag und Bundesregierung.

Keine echte Europawahl

Um zu verstehen, was passiert ist, lohnt sich ein genauerer Blick. So haben laut Forschungsgruppe Wahlen nur 9 Prozent der AfD-Wähler angegeben, dass es ihnen bei der Europawahl um die Politik der EU gegangen sei. Das ist mit weitem Abstand der niedrigste Wert, aber auch die 45 Prozent bei CDU/CSU, 40 beim BSW und 45 bei der FDP sind sehr gering.

Das hat auch etwas mit dem Wahlkampf zu tun: Reale Europapolitik spielte so gut wie keine Rolle. Die Spitzenkandidatinnen und -kandidaten waren bei der Wählerschaft weitgehend Unbekannte. Und es gab kein zentrales Thema, das die Aufmerksamkeitsschwelle in breite Kreise der Bevölkerung hätte überwinden können, um eine stärkere Beschäftigung zu erzeugen. Daher ist diese Europawahl im Kern eine Ersatzbundestagswahl gewesen. Allerdings eine dafür bei der Wählerschaft gefühlt folgenlose. Denn ob Deutschland fünf Abgeordnete von der einen oder der anderen Partei nach Brüssel entsendet, war angesichts der Themenrelevanz für viele Menschen schlicht egal.

Bedeutung für den Bund

Die zentrale Botschaft für den Bund lautet: Die Bundesregierung verspielt das Vertrauen eines Teils der Bevölkerung, weil sie sich nicht um deren Sorgen und Nöte, Befürchtungen und Ängste kümmert. Dabei greifen zwei Aspekte ineinander: Materielle Wohlstandsaussichten und Problemlösungskompetenz.

Zuerst zum materiellen Wohlstand. Politik ist immer auch eine Frage dessen, was bestellt und was geliefert wird – die sogenannte Output-Legitimation. Schaut man nüchtern auf die Zahlen, Veränderungen und Ereignisse, betrifft das vor allem die wirtschaftliche Realität der Einzelnen und die Perspektive, geht es dabei in abhängiger Beschäftigung um Löhne, Rentenerwartung und Kosten. Es geht um die Frage: Kann ich mir mein Leben leisten? Kann ich es mir in Zukunft leisten?

Die Kostensteigerungen der vergangenen Jahre haben die Bevölkerung dabei sehr ungleich getroffen. Miete, Strom, Heizung und Lebensmittel sind Grundkosten, die unabhängig vom Einkommen anfallen. Hier variiert individuell nur die Höhe. Bei jedem Einkauf, bei jeder Mieterhöhung und bei der Nebenkostenabrechnung ist für die Bevölkerung klar: Es bleibt weniger von dem übrig, wofür die Betroffenen gearbeitet haben. Die Einkommen haben mit der Inflation nicht Schritt gehalten und ziehen nur langsam nach – und das auch sehr unterschiedlich. Wo vorhanden, wurden erst in Corona Ersparnisse verbraucht, die eigentlich für andere Zwecke vorgesehen waren, im schlimmsten Fall haben die Betroffenen Schulden angehäuft oder es sind gar Kredite geplatzt. Im besten Fall wurden „nur“ weniger neue Ersparnisse angelegt. Und mit den Folgen des Angriffs Russlands auf die Ukraine hat sich das Problem fortgesetzt: Vier Jahre Dauerkrisenmodus. Diese Erfahrung der gefühlt radikalen Veränderung der eigenen Realität binnen kürzester Zeit sitzt tief.

Die Ampel aber formuliert ein Selbstverständnis, dass man alles im Griff habe und doch eigentlich alles relativ gut sei, dafür, wie groß die Schwierigkeiten in der Welt nun einmal seien.

Aus der Vogelperspektive mag das sogar stimmen. Doch für den Einzelnen oder die Einzelne ist das irrelevant: Wenn Träume platzen, die Realität heißt, dass das Geld nicht reicht und der Rentenbescheid vermittelt, dass man eigentlich dringend privat vorsorgen sollte, dies aber real gar nicht oder nur unzureichend kann, ist Zuversicht kaum zu vermitteln. Dazu kommt, dass »der Staat« keineswegs in allen Belangen gut performt hat – von Coronabeihilfen über Gasbeschaffungskosten und »Heizungsgesetz« bis hin zur Integration.

Echte Probleme echter Menschen

Wer in den Ballungsräumen nach Wohnraum sucht, wird geschröpft – wenn er oder sie überhaupt fündig wird. Menschen müssen ihre angestammten Sozialräume verlassen, Arbeitswege verlängern sich, Individualmobilität wird dadurch real teurer, die Lebensqualität sinkt. Home Office ist schön und gut, aber vor allem für mittlere bis höhere Einkommensgruppen relevante Realität. Doch das einzige, was die Bundesregierung real bei der Wohnraumproblematik geschafft hat, ist ein Bauministerium.

Und auch die Realität der Peripherie wird nach wie vor nur punktuell adressiert: Dort, wo Wohnraum ist, aber keine lebensqualitätsrelevante Infrastruktur wie Bus und Bahn, wirken die Debatten über ÖPNV-Angebote schlicht substanzlos und abgehoben. Wo kein Bäcker mehr ist, der sich wirtschaftlich auch nicht rechnen könnte, weil die Kaufkraft fehlt, wo der Einzelhandel verschwindet, wo die Gaststätten geschlossen sind, da siedelt sich auch niemand an, der nicht muss. Es geht um Zukunftsfähigkeit und Wohlstand.

Der relative Wohlstand spiegelt sich in den Daten wider, er korreliert dabei mit dem relativen formellen Durchschnittsbildungsgrad. Sprich: Hoher Bildungsgrad bedeutet in der Regel höhere Einkommen. Wer die Zahlen aus den jeweiligen Wahlbezirken dabei genauer betrachtet, findet immer wieder die gleichen Muster: Arbeitslosigkeit, Hartz-IV-Quote, verfügbares Einkommen, überalterte Bevölkerung. Es sind nicht überall die gleichen Probleme – aber es sind überall echte Probleme.

Wenn schon in Gelsenkirchen die AfD vor der SPD liegt, in Bremerhaven-Schierholz und Hamburg-Neuallermöhe vor der CDU, dann sollte das den Zuständigen etwas mitteilen. Nimmt man noch die Zahlen des BSW als neu gegründeter Protestpartei gegen die Ampel hinzu, kommen teils enorm hohe Werte zustande.

Einfach kompliziert

Aus Sicht von Teilen der Bevölkerung ergibt sich mit Blick auf die Bundesregierung derzeit ein klares Bild: Die können es nicht und es interessiert sie auch nicht. Genau das, und das soll der zweite Teil dieser Analyse sein, ist ein komplett hausgemachtes Problem der Ampelparteien. Ein Blick auf die Wahlumfragedaten zeigt, dass vor allem die AfD bei formell niedrig bis mittel gebildeten Bürgerinnen und Bürgern enormen Zuspruch erhält. Und das hat einen klaren Grund.

So sehr eine gewisse Gruppe die rhetorischen Fähigkeiten eines Robert Habeck oder auch eines Christian Lindner feiert: Sie kommunizieren ab Abitur aufwärts. Hart gesprochen: Elitenblabla. Aus einer Habeck-Rede einen Hauptsatz zu destillieren, wäre eine gute Deutschaufgabe in der Oberstufe.

Eine Lindner-Rede ist, seitdem er Finanzminister ist, in der Regel so voraussetzungsvoll, dass ihr die allermeisten Menschen überhaupt nicht folgen können. Lindner geriert sich als Fiskalpolitiker, der in ach so komplizierter Materie und Zusammenhängen glänzen will.

Sie wirken oft wie Schulkinder, die ihr gerade Erlerntes unbedingt vortragen müssen, um zu zeigen, wie schlau sie sind. Fleißbienchenverdacht, der aber nicht hilft. Denn wenn jedermann folgen kann, dann sind es Botschaften wie: Die Deutschen müssen mehr und länger arbeiten. Das ist fatal, weil es Geringschätzung für die geleistete Arbeit signalisiert.

Kopfsalat statt klarer Erklärungen

Ganz ähnliches gilt für Habecks Energiepolitik: Sie ist komplett verkopft. Kein Mensch, der es nicht beruflich muss, versteht, was wie wo mit welcher Formel warum wie wann getan werden soll. Wie Kommunale Wärmeplanung, Energiewende, Luft-Luft-Wärmepumpen, Voltampere-Beschränkungen im Solarzubau, dem Stromnetzausbau und der Speicherstrategie mit CO2-Bepreisung und ETS unter besonderer Berücksichtung der Elektrolyseure-Förderung im Rahmen der Wasserstoffstrategie und Netto-Null-Acceleration-Valleys des Net-Zero-Industry-Acts zusammenhängen und ob die Rechnung überhaupt aufgehen kann? Keine Ahnung, sagen sich die meisten Menschen. Das ist Aufgabe der Politik.

Was das für Arbeitsplätze bedeutet? In der Industrie gibt es da eine gewisse Vorahnung, und bei den Beschäftigten erst recht. Und Mieter wissen, dass sie für den Umbau zahlen sollen, Hauseigentümer wissen, dass sie den Umbau bezahlen und die Rechnung kommen wird. Dass die Kosten durch CO₂-Bepreisung ohne Umbau auch steigen werden, mag stimmen. Aber die realen Kosten sind unbestritten. Wer sie gesellschaftlich für zumutbar oder unumgänglich erachtet, muss die Menschen davon überzeugen, statt sie abzukanzeln oder misslungene Gesetzgebungsverfahren zum Stresstest für die Bevölkerung umzudeuten.

Dass der Kanzler in der Regel vor allem gar nicht kommuniziert, macht nichts daran besser. Die Beliebtheitswerte eines Boris Pistorius haben ihren Grund nicht darin, dass er so ein fantastischer Verteidigungsminister wäre. Darüber können die meisten Deutschen fachlich gar nicht urteilen und würden sich das auch nicht anmaßen. Ihre Messlatte waren zu Beginn die unglückliche Vorgängerin und sind jetzt die aktuellen Kabinettskollegen. Er kommuniziert klar und spricht in verständlichen Sätze: Ich will. Ich werde. Weil. Diese Art zu reden allein schafft bereits Vertrauen: Könnte glatt sein, dass da einer weiß, was er tut. Doch schon damit fällt er in diesem Kabinett auf.

Klein-Klein ist Bürgerinnen und Bürgern zurecht egal

Den Wählerinnen und Wählern ist es vollkommen egal, welche Kosten auf welchen Haushaltstitel gerechnet werden. Es ist ihnen auch egal, ob die Bundesregierung Strategiepapiere schreibt und sich um Formulierungen in diesen streitet. Es ist ihnen auch egal, ob es eine Schuldenbremse braucht oder nicht. Es ist ihnen sogar egal, ob etwas Bundes- oder Länderkompetenz ist. Eine dringend benötigte Föderalismusreform hat diese Bundesregierung nicht einmal angefasst. Die Bürgerinnen und Bürger wollen eine gute Zukunft für sich, und die herzustellen ist die Pflichtaufgabe der gewählten Regierung.

Das ist das gute Recht der Bevölkerung – denn sie delegiert die Macht an die dann Mächtigen, damit diese für sie gute Entscheidungen fällen. Es ist ihr deshalb aber eben auch nicht egal, wenn ihre realen Probleme unzureichend adressiert werden. Das wird als arrogant wahrgenommen und entsprechend quittiert – TikTok-Kanäle hin oder her. Diese Bundesregierung vermittelt derzeit nicht den Eindruck, dass sie wisse, was sie tue. Dass sie Sorgen und Nöte ernst nehme und sich wirklich kümmere.

Dass sich dieses Gefühl nicht einstellt, liegt auch an schwachen Politikern im Kabinett. Deren Bekanntheitsgrad ist noch hinter der Halbzeit gering. Sie ergehen sich vor allem in Klein-Klein, überall werden neue Probleme geschaffen und diskutiert, statt fühlbaren Fortschritt zu erzielen. Es liegt aber auch in der Ampel-Grundanlage im Bund: Profilierung bleibt wichtiger als Problemlösung. Was dazu führt, dass viele Probleme ungelöst bleiben, und stattdessen Probleme nur beschrieben und stattdessen Ersatzhandeln zelebriert wird.

Bloß ist es ein großer strategischer Fehler, dass die Ampelparteien sich lieber in Symbolpolitik ergehen und mit Themen der politischen Konkurrenz zu profilieren versucht, statt Lösungen realer Probleme der Menschen im Land herbeizuführen, die real Bedingungen verbessern. Natürlich wählen die das Original, wenn die Lösungsversprechen einander ähneln, aber die Regierung schon ein »aber« mitliefert, worauf die Opposition kraft Rolle verzichten kann.

Restlaufzeit ungewiss

Für die verbleibende Zeit der Ampel wird es jetzt darauf ankommen, ob sie es schafft, sich um die real existierenden Probleme zu kümmern. Das sind nicht 240 theoretisch nach Afghanistan Abzuschiebende, was real kaum möglich ist. Davon findet niemand Wohnraum, davon gibt es für niemand höhere Löhne, davon gibt es keinen Kitaplatz, Schulplatz und auch keine Pflegekraft mehr. Dass die AfD aller Voraussicht nach als Regierungspartei ein ziemlicher Komplettausfall wäre, spielt dabei für viele Menschen schlicht keine Rolle: Wer zeigt, dass er es nicht kann, kann nicht glaubwürdig davor warnen, dass die anderen es nicht können.

Für die Ampel tickt die Uhr jetzt sehr schnell. Denn damit überhaupt noch etwas bis zum kommenden Jahr spürbar wird, müsste es in diesem Sommer bereits beschlossen sein. Schafft sie das nicht, wird sie bei der kommenden Bundestagswahl hart abgestraft. Die Nervosität wird weiter steigen, wenn es in den kommenden Monaten um sichere Listenplätze, Direktmandate oder den Wiedereinzug geht. Ob das die Lieferfähigkeit der Ampel für breite Bevölkerungsschichten verbessert? Zweifel sind angebracht. Die Landung in der Realität nach der nächsten Bundestagswahl könnte für SPD, Grüne und FDP entsprechend hart werden.

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