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Piraten: Experiment erfolgreich gescheitert

Damals (TM): Bernd Schlömer und Klaus Peukert laden im einschlägigen Ambiente des Oberholz zur PK.
Damals (TM): Bernd Schlömer und Klaus Peukert laden im einschlägigen Ambiente des Sankt Oberholz zur PK. 04.03.2013, fühlt sich aber länger her an.

Die Kollegen der Deutschlandradio Kultur-Sendung Breitband (also die, die sich jeden Samstag nun ab 13:05 Uhr ums Digitale kümmern) hatten mich für die Sendung am 05.07.14 um einen längeren Kommentar zur Piratenpartei gebeten. Da ich schon auf das Audio einige Reaktionen bekommen habe, hier nochmal zum Nachlesen. Mitsamt der Anmoderation aber auch zum Nachhören:

Experiment erfolgreich gescheitert

Gescheitert sind die Piraten an der Politik. „Klarmachen zum Ändern“ ist leicht gerufen, so leicht gerufen, wie „Revolution“. Doch: welche Revolution? Was sollte geändert werden? Alles sollte besser werden. Aber welches besser? Die Piraten haben bis heute kein Wertegerüst, für das sie stehen. Nicht, dass die anderen Parteien noch ein klar definiertes solches hätten, aber eine in-etwa-Verortung ist bei ihnen möglich.

Sind die Piraten eine soziale Partei? Nein, sozial geht es bei ihnen nun wahrlich selten zu. Sind die Piraten eine liberale Partei? Nein, denn Liberalismus bedeutet auch Toleranz, und daran mangelt es zwischen den Piraten und gegenüber allen anderen politischen Strömungen. Sind die Piraten eine Partei, die Konzepte für die digitalen Fragen dieser Zeit anbieten kann? Nein, sie haben in ihrem Kernfeld bis heute versagt. Sind die Piraten eine Partei, die erfolgreich moderne Formen der politischen Willensbildung betrieben hat?

Immerhin, so viel muss man den Piraten zu Gute halten, haben sie die digitalen Debatten auch in den anderen, von ihnen oft arrogant belächelten Parteien vorangetrieben. Und damit sind wir bei dem wohl wichtigsten Punkt, um den sich die Piraten verdient gemacht haben: sie haben sich, während sie sich selbst entzauberten, verdient gemacht in der praktischen Demokratie-Feldforschung. Sie sind ein real existierendes Politikexperiment, bei dem – wie bei den meisten Versuchsaufbauten – fast alles schief geht, und doch das eine oder andere gelingt.

Die Piraten haben den Weg gezeigt, wie digitale Mitbestimmung nicht funktionieren kann, und darüber haben sie durchaus klug – wenn auch oft sehr lautstark und in menschlich trauriger Weise – gestritten. Sie haben gezeigt, dass es nicht reicht, sich als gemeinsame Gruppe von der Politik enttäuschter unter einem gemeinsamen Banner zusammenzufinden und Veränderungen zu versprechen, die danach per Mitbestimmungsprozessen basisdemokratisch entschieden werden. Sie haben allen noch einmal vor Augen geführt, warum politische Partizipation aller nur ein Mittel ist, das die tagtäglich dauerhafte professionelle Beschäftigung mit Politik, oft verächtlich gemacht als Berufspolitikerdasein, nicht ersetzen aber doch ergänzen kann – und dass dies wünschenswert ist. Diese Prozesserkenntnisse sind wertvoll und man darf sich sicher sein, dass andere diese nutzen werden.

Die digitalen Themen, sie waren bereits vor den Piraten virulent – und sie werden bleiben. Hier haben die Piraten leider kaum etwas zum Fortschritt der Debatten beigetragen. Die Klugheit ihrer Debatten lag oft nur insofern über vergleichbaren in Union und SPD, dass die technische Ebene besser durchdrungen war. Doch zu politischen Debatten gehört mehr, und vor allem die Definition von Zielen und: Neugierde.

Was heißt es denn, wenn wir unsere Lebenswelt digital repräsentieren, verknüpfen und optimieren – und so unser Leben, die Wirtschaft, die Demokratie und die Menschlichkeit nur technisch global weitgehend egalitär organisieren, ohne politisch Schritt zu halten? Was bedeuten technische Standards als internationale Regelwerke? Was bedeutet es, wenn wir das weitgehend von privaten Betriebene Netz wie einen öffentlichen Raum nutzen? Was bedeutet es, wenn der territoriale Nationalstaat nicht mehr in der Lage ist, seine Regeln durchzusetzen – und wir stattdessen dem Wohl und Wehe derjenigen unterliegen, die – aus welchem Grunde auch immer – diese Regeln definieren können?

Das alles sind Fragen, die sich die gesamte Gesellschaft stellen muss. Das Experiment, dass die Piraten dazu einen wesentlichen Beitrag leisten könnten, war lohnenswert – und doch ist es wohl gescheitert. Ihr Verdienst wird bleiben, die Schläfer jenseits ihrer Partei mit ihrem Getöse aufgeweckt zu haben. Weshalb man mit ihnen nicht zu hart ins Gericht gehen sollte: das Experiment Piraten ist gescheitert, aber das gehört bei Experimenten dazu. Die Demokratie im digitalen Zeitalter jedenfalls, sie hat davon profitiert. Für den digitalen Wandel jedoch ist sie derzeit noch keineswegs gerüstet.