Schlagwort: Vorratsdatenspeicherung

Eine in den Schnee gemalte Palme mit Sonne macht noch keinen Sommer.

Vorratsdatenspeicherung und SPD: Zwei Sichtweisen

124 Ja-Stimmen 88 Nein-Stimmen 7 Enthaltungen Man könnte das auf zwei Weisen lesen: Variante 1: Sigmar Gabriel und Heiko Maas haben die Mehrheit der Delegierten von der Notwendigkeit einer Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung überzeugt. Ein starkes Signal für seine Politik, ein großer Sieg bei einem schwierigen Thema. Gabriel geht gestärkt aus diesem Parteikonvent. Variante 2: Der die Vorratsdatenspeicherung zur Vertrauensfrage erklärt…