124 Ja-Stimmen 88 Nein-Stimmen 7 Enthaltungen Man könnte das auf zwei Weisen lesen: Variante 1: Sigmar Gabriel und Heiko Maas haben die Mehrheit der Delegierten von der Notwendigkeit einer Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung überzeugt. Ein starkes Signal für seine Politik, ein großer Sieg bei einem schwierigen Thema. Gabriel geht gestärkt aus diesem Parteikonvent. Variante 2: Der…
Vorratsdatenspeicherung: Mit dem Kopf durch die Wand?
Schildkröten haben eine Eigenart: sie halten sich für so breit, wie ihr Kopf ist. Wenn der irgendwo hindurchpasst, versuchen sie mit aller Macht, hindurchzukommen, egal, wie breit der Panzer auch ist. Und genau daran erinnert mich die Wiederbelebung der Vorratsdatenspeicherung.